NPD-Verbot: Angela Merkel weiter skeptisch bezgl. Verbotsverfahren


NPD; Logo (2011)

Ein neues Verbotsverfahren für die deutsche Partei NPD sieht die Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin skeptisch. Zuletzt bekräftigte sie diese Bedenken abermals, so der Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Merkel würde "erhebliche Risiken" bei einem solchen Verbotsverfahren sehen. Ob die deutsche Bundesregierung einen Verbotsantrag unterstützen wird, sei bislang noch offen. Zuletzt befassten sich die Innenminister der deutschen Bundesländer mit der Thematik.

Die Innenminister der Länder sprechen sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Eine entsprechende Empfehlung wird nun an die morgige Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin gerichtet. Über ein Parteienverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Am kommenden Donnerstag wird Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammentreffen. Die Entscheidung der Innenminister von Bund und Länder dürfte dabei ein wichtiges Thema sein, um ein neues Verfahren zum Verbot der Partei NPD umzusetzen.

Ob sich Merkel bei dieser Zusammenkunft auf eine klare Position festlegen wird, sei nach Streiters Angaben noch unklar. Im Jahr 2003 scheiterte ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dies u.a. aus dem Grund, da in den Reihen der Partei viele V-Leute des Verfassungsschutzes gewesen sind. Auch im neuen Verbotsverfahren sind wegen hoher juristischer Hürden entsprechende Erfolgsaussichten eher gedämpft.

Zuletzt zeigte sich auch der deutsche Bundesinnenminister Friedrich eher zurückhaltend zur Thematik NPD-Verbotsverfahren. Es würde ein erhebliches Risiko bergen eine solche Partei wiederzubeleben, die eigentlich schon am Boden liegt. Ein solches Verbotsverfahren könnte die Partei dazu nutzen, "eine große Show" in den Medien abzuziehen, so Friedrich zuletzt.

  
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