Martin Schulz: Die Schweiz hätte es innerhalb der EU einfacher


(C) Mettmann, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Dem aktuellen EU-Präsidenten des Europäischen Parlamentes gefällt der Kurs der Schweiz nicht, sich zwar wirtschaftlich, doch nicht politisch enger an die Europäische Union zu schmiegen. Dies aus dem Grund, da sich die Schweiz für einen bilateralen Sonderweg entschieden hätte.

Vor etwa 20 Jahren hatte die Schweiz deutlich Nein zum EWR gesagt. Doch im Europäischen Parlament würde man lebhaft darüber diskutieren, ob sich die EU nicht die Frage stellen muss, dass die Schweiz zwar "...überall zu seinem Profit teilnimmt, aber keine Beiträge zur Europäischen Union zahlt?", so Schulz in einem Interview mit dem schweizerischen Medium "10vor10".

Die zuletzt im Sommer dieses Jahres eingereichten Vorschläge der Schweiz, um diverse Fragen zu den bilateralen Beziehungen zu lösen, sieht der EU-Mann Schulz als nicht weitgehend genug an. Der deutsche SPD-Politiker fordert vielmehr, dass sich die Schweiz deutlich mehr in die europäische "Gemeinschaft" integrieren sollte. "Alle" hätten es einfacher, wenn die Schweiz Mitglied der EU wäre.

Einen Respekt zum geäußerten Bürgerwillen hat Schulz in seinen "Äußerungen" jedoch nicht durchblicken lassen. Vielmehr scheint er der Auffassung zu sein, dass auch ohne den festen Willen des Volkes einem Konstrukt, wie jenes der Europäischen Union, beigetreten werden müsse, um so die Gemeinschaft zu festigen.

Dass der EU-Baum brennt, scheint Schulz dabei noch nicht ganz mitbekommen zu haben. Die Anti-EU-Strömungen in Spanien, Griechenland oder anderen Mitgliedsstaaten sind kein Hirngespinst aus Grimms-Märchenstunde, sondern entspringen, fern ab der illusorischen Tendenzen der Europäischen Union, vielmehr der tatsächlichen Realität.

Mit einer gewissen psychologischen Haltung kann man sich aber selbst jene marodierenden Zustände innerhalb des Konstrukts der EU als positiv zurechtwursteln. Mit ein wenig „Positiv-Denkweise“, auch Selbstblendung genannt, wird man hier sicherlich erst aufwachen, wenn aus der psychologisch verwurzelten Illusion der Zustand der Realität erwachsen ist.

Erst Ende November dieses Jahres hatte der sozialistische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein "Freihandelsabkommen" zwischen der Europäischen Union und den USA gefordert. Ein solches Abkommen bis zu Jahr 2015 würde dem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks einen "großen Schub" geben, so Schulz bei seinem damaligen Besuch in Washington. Der Begriff Freihandelsabkommen bedeutet dabei in der Politik meist nicht ein Minimum an sinnvollen Regulierungen, sondern wird eher verwendet für die Wunschvorstellungen dominierender Konzerne mit ausreichendem Einfluss auf die Gesetzgebung.

Unter anderem streben amerikanische Biotech-Konzerne an, genmanipulierte Nahrungsmittel und Saatgut endlich barrierefrei an EU-Staaten verkaufen zu dürfen. Gleichermaßen will die Politik auf beiden Seiten des Atlantiks CO2-Emissionen besteuern, ohne die eigene Wählerschaft zu vergraulen, durch Ungleichgewichte zwischen Europa und den USA.

Gewöhnlich ist eine politisch-verwaltete gemeinsame Wirtschaftszone Vorläufer viel weiterreichender Angleichungen die in einem Superstaat münden sollen, was insbesondere die Entwicklung der Europäischen Union gezeigt hat.

Anfang des Jahres 2012 forderte der designierte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ein milliardenschweres EU-Konjunkturpaket für Griechenland. Damals ließ er verlauten: "Wenn diese Mittel sinnvoll, zukunftsorientiert und nachhaltig eingesetzt werden, könnte Griechenland somit seine Wirtschaft ankurbeln".

In den dann stattgefundenen/stattfindenden Geldverpulverungsmaßnahmen ist die Schweiz natürlich nicht vollumfänglich mit involviert, da kein volles Mitglied in der EU. Dass Schulz eine solche volle Mitgliedschaft der Schweiz in der EU fordert, um planwirtschaftliche Umverteilungen durchführen zu können, in dem man das Geld aus gesunden Wirtschaften absaugt und in diese Länder steckt, bzw. über jenen Umweg in Großbanken, ist also nicht verwunderlich.

Auch hatte Martin Schulz in der Stuttgarter Zeitung (01.10.2011) interessantes verlauten lassen: Die Sozialdemokratische Partei hat schon in ihrem Programm von 1925 die Vereinigten Staaten von Europa als Ziel festgeschrieben... Das stand 1925 im Heidelberger Programm der SPD. Dieser Begriff ist nach wie vor faszinierend, weil mit ihm die Vorstellung verbunden ist, dass wir ein mächtiger Kontinent sein könnten, der aufbaut auf „sozialer Stabilität und Frieden“. Man muss sich das Jahr 1925 vorstellen, sieben Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Die Menschen hatten erkannt, dass das Konzept des Nationalstaates – wenn es in die Hände der falschen Menschen fallen kann – Millionen Menschen das Leben kostet. Die Vereinigten Staaten von Europa waren in diesem Fall das Gegenmodell. Heute ist damit die Idee verbunden, dass wir wie die USA werden könnten. Aus den einzelnen Gliedstaaten der EU könnten sozusagen Bundesstaaten des europäischen Einheitsstaates werden...

Der SPD-Politiker Martin Schulz ist seit Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlamentes, dessen Mitglied er bereits seit 1994 ist. Im Alter von 19 Jahren trat Schulz in die deutsche Partei SPD ein und engagierte sich ebenfalls bei der "Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten". Schulz ist ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland - eine politische Nichtregierungsorganisation für ein föderalistisches Europa. Als europäischer Föderalismus wird eine politische Haltung bezeichnet, die den Ausbau der Europäischen Union mit dem Ziel der Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaats anstrebt.

Am 29. Mai 2012 erhielt Martin Schulz die Ehrendoktorwürde der Bilgi Üniversitesi, Istanbul. Die türkische Privatuniversität zeichnete ihn damit für seine Bemühungen um die Europäische Integration aus. Am 18. Mai 2009 erhielt Martin Schulz die Ehrendoktorwürde der Staatlichen Technischen Universität Kaliningrad. Die Universität zeichnete ihn damit für sein langjähriges Engagement für die Verbesserung der europäisch-russischen Beziehungen und für seine Unterstützung beim Aufbau des bislang einzigen, interdisziplinären und interkulturellen Europastudiengangs in Russland aus.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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