Verhandlungen vertagt: Bankenaufsicht der EU wird nächsten Mittwoch weiterverhandelt


(C) Thomas Quine, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Die Verhandlungen der EU-Ressortchefs zum weiteren Aufbau der europäischen Bankenaufsicht wurden auf den Mittwoch der kommenden Woche vertagt.

Speziell der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble blockierte sich weiterhin dem schnellen Aufbau einer solchen EU-Bankenaufsicht, wobei er auch von den Ländern Österreich und Schweden "Rückendeckung" bekam.

Vor allem die Eurokrisenländer möchten jenes Instrument schnell parat haben, weil damit der Zugriff auf die direkten Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM ermöglicht wird. Doch die deutsche Bundesregierung möchte jenes Vorhaben deutlich gebremster angehen.

Dies sicherlich auch aus dem Grund, da der Deutsche Bundestag nicht erneut vor der Bundestagswahl neue Milliardenhilfen bewilligen möchte.

Seitens des Finanzministers von Zypern und gleichzeitig Ratsvorsitzender, Vassos Shiarly, sagte man zu den vorherrschenden Meinungsverschiedenheiten, dass es genug guten Willen für eine mögliche Einigung gebe.

Aber auch der EU-Binnenmarktkommissar Barnier sprach in gewohnter Weise von einer "positiven Dynamik". Ob hierbei eher eine "Positiv-Denkweise" an den Tag gelegt wurde, kann nicht näher verifiziert werden. Doch es scheint bald so. Ob der rechtliche Rahmen noch in diesem Jahr zustanden kommen kann, wird zumindest immer unwahrscheinlicher.

Dies unter anderem auch aus dem Grund, da nach der Einigung der Finanzminister noch eine Übereinkunft mit dem EU-Parlament gefunden werden muss. Aus heutiger Sicht heraus würde dafür nur die Woche vor Weihnachten bleiben.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch für "EU")

  
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