-» Noch Uneinig: Lebensleistungsrente verursacht weiter Streit

(C) Kemmi.1, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nach der zuletzt erzielten Einigung im Koalitionsausschuss herrscht bei der schwarz-gelbe Koalition weiterhin Streit über die geplante "Lebensleistungsrente". Nach einem Bericht der "BILD" konnte man sich seitens der deutschen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und den Fachpolitikern von Union und FDP wohl nicht auf ein gemeinsames Modell einigen.

Zum Hauptpunkt des Streits zählt wohl weiterhin die Höhe der geplanten Rente für Geringverdiener, schreibt man. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält weiterhin an ihrer bisherigen Auffassung fest, dass die Lebensleistungsrente an einer Grundsicherung von rund 850 Euro im Monat orientiert sein müsse.

Doch die deutsche Partei FDP lehnt dies ab, da man diese als zu hoch ansieht. Nach deren Meinung müsse sich die Lebensleistungsrente vielmehr an den regionalen Grundsicherungen orientieren. Im Durchschnitt liegt diese bundesweit bei etwa 720 Euro im Monat.

Außerdem soll es einen Aufschlag geben, damit Bezieher einer solchen Lebensleistungsrente bei einer möglichen Besteuerung weiterhin über dem Grundsicherungsniveau liegen. Doch der Streit scheint auch noch in anderen Punkten zu herrschen.

So soll man außerdem nicht darüber einig sein, was die Anrechenbarkeit privater Altersvorsorgeleistungen betrifft. Seitens der Union verlangte man dazu, dass die Einkünfte aus privaten Rentenverträgen mit der Lebensleistungsrente verrechnet werden sollen. Die FDP will dies jedoch nicht.

Aus heutiger Sicht, schreibt die BILD, könnten die Verhandlungen wohl noch scheitern. Zuletzt hatte auch der sog. Sozialbeirat der Bundesregierung scharfe Kritik an der Rentenpolitik der Koalition geübt.

Denn nach deren Auffassung würde die angekündigte Einführung einer solchen "Lebensleistungsrente" für langjährigversicherte Geringverdiener in unzulässiger Art Versicherungsleistung mit Fürsorgeelementen vermengen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)