Deutschland: Claudia Roth schießt scharf gegen Israel


(C) Dirk Vorderstraße, 2010, Bild: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Nachdem Israel den Bau von 3000 Wohneinheiten angekündigt hatte, kam ebenfalls aus Deutschland ungewöhnlich scharfe Kritik an diesen Vorhaben Israels. Nun klemmt sich auch die deutsche Politikerin Roth (Grüne) in die Thematik ein und will den Druck auf die israelische Regierung erhöhen.

Denn eine Fortsetzung der Besatzungspolitik und eine zunehmende Zersiedlung der Westbank und Ost-Jerusalems seien schlecht für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung. Mit Israels Vorstößen werde dies Stück für Stück unmöglicher gemacht, erklärte die deutsche Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.

Palästina hatte zuletzt von der UN den sog. Beobachterstatus erhalten. Als Reaktion darauf fror man seitens der israelischen Regierung für Dezember zugedachte Steuergelder ein und kündigte gleichzeitig den benannten Siedlungsausbau an.

An diesem Dienstag fasste die deutsche Politikerin Claudia Roth in Berlin die Worte: "Netanjahus Ankündigung, als Reaktion auf die Anerkennung des Beobachterstatus für Palästina weitere 3.000 Wohnungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu bauen, macht deutlich, dass seine Regierung nicht gewillt ist, ihren Worten für eine Zwei-Staaten-Lösung auch Taten folgen zu lassen".

Nun müsse man den Druck auf Israel erhöhen, dazu sei auch ein gemeinsames Vorgehen mit der EU anzustreben, nur so könne man die fatale Siedlungspolitik Israels stoppen.

Roth meinte zur vorherrschenden Lage in dem Gebiet, dass zuerst die Gewalt auf beiden Seiten gestoppt werden müsse, wobei mit eingeschlossen sei, dass die "rechtswidrige Siedlungspolitik der israelischen Regierung zu beenden" ist.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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