-» Israelische Regierung friert Steuergelder für die Palästinenser ein

(C) Beny Shlevich, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nachdem Palästina eine Aufwertung zum UN-Beobachterstaat erhalten hatte, sah man jenen Schritt in Israel nicht unbedingt gerne. Kurze Zeit nach der Abstimmung kündigte Israel den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in seinen Siedlungsbestrebungen an.

Nun wird noch eine Schippe oben drauf gelegt und Steuergelder der Palästinenser eingefroren. Am vergangenen Sonntag kündigte die israelische Regierung an, dass die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde ausgesetzt wird.

Zu diesen Vorstößen Israels gab es internationale Kritik und auch Besorgnis wurde geäußert, hängt doch der Frieden in der Region "am seidenen Faden", wie sich etwa der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle auszudrücken pflegte.

Zu Beginn der israelischen Kabinettssitzung teilte der Finanzminister Juval Steinitz mit, dass die für Dezember eingeplante Auszahlung von etwa 92 Millionen Euro (umgerechnet) blockiert werde. Dabei wurde Steinitz vom staatlichen Rundfunk derart zitiert, dass man (isra. Regierung) von Anfang an gesagt habe, dass eine Aufwertung Palästinas in der UNO nicht ohne eine entsprechende Reaktion Israels vonstattengeht.

Aber auch seitens des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ließ man zuletzt verlauten, dass die Regierung als Reaktion zu der Aufwertung und damit einen Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel 3000 weitere Wohneinheiten im Westjordanland und auch in Ost-Jerusalem bauen werde.

Die US-amerikanische Außenministerin Clinton sagte zu den neuen Bestrebungen Israels, dass die israelische Regierung die Bemühungen um eine Lösung im Konflikt mit den Palästinensern gefährde. Der Außenminister Großbritanniens, William Hague, machte deutlich, dass er Zweifel daran habe, dass Israel echten Willen zum Frieden hat.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)