Deutschland: Berlin übt scharfe Kritik an Siedlungsplänen Israels


(C) Jürgen Matern, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Die deutsche Bundesregierung hat nun offen die Siedlungspläne von Israel kritisiert. Israel hatte zuletzt angekündigt, nachdem Palästina der UN-Beobachterstatus verliehen wurde, 3000 neue Wohneinheiten in den Palästinensergebieten bauen zu wollen.

Wegen dieser Pläne zeigte man sich bei der Bundesregierung in Berlin "äußerst besorgt", so der Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Israel würde mit diesem Vorgehen das Vertrauen in seine Bereitschaft für Verhandlungen mit den Palästinensern untergraben, hieß es.

Auch Deutschland wolle einen Palästinenserstaat. Doch durch die israelische Siedlungspolitik werde der Raum für einen solchen eigenen Staat immer kleiner. Aus diesem Grund appellierte der deutsche Regierungssprecher Seibert im Namen der Bundesregierung an Israel, dass diese angestrebten Siedlungsexpansionen zurückgenommen werden müssten.

Diese deutlichen Worte wurden vor dem geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin geäußert. Derzeit erwägt Deutschland wohl noch keine diplomatischen Maßnahmen gegen Israel.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes seien keine Abzüge von Botschaftern geplant, hieß es. Die Regierungen in Paris und London bestellten die Botschafter Israels ein.

Der palästinensische Politiker Jasser Abed Rabbo warf Israel zuletzt Piraterie und Diebstahl vor. Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Sonntag, das Bemühen um Frieden im Nahen Osten hänge nun "am seidenen Faden". Vor allem die Diskussion über die Ausweitung der israelischen Siedlungspolitik bereite große Sorgen, erklärte Westerwelle in Berlin.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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