Ägypten - Boykott der Richter: Verfassungsreferendum bekommt keine Unterstützung


(C) Jonathan Rashad, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Am vergangenen Wochenende machte ein großer Teil der ägyptischen Richter deutlich, dass man das auf den 15. Dezember angesetzte Verfassungsreferendum boykottieren wird, ließ man seitens er staatlichen Medien verlauten.

In Ägypten führen dabei die Richter in traditioneller Weise die Aufsicht der Wahlen. Den islamistischen Kräften des Landes dürfte es daher äußerst schwer fallen die Organisation der Wahlen zu bewerkstelligen, hieß es.

Schon jetzt gehen verschiedene Rechtsexperten davon aus, dass die Rechtmäßigkeit einer solchen Abstimmung, ohne die entsprechenden Kontrollen durch die Justiz, nicht gegeben ist. Der ägyptische Präsident Mursi hatte ein Verfassungsdekret hervorgebracht, welches seine Machtbefugnisse stark erweitern soll, auf Kosten der heimischen Justiz.

Der deutsche Bundesaußenminister Westerwelle hatte sich zuletzt besorgt über die Lage in Ägypten geäußert, er sehe durch die aktuellen Irritationen gar eine Spaltung der ägyptischen Gesellschaft.

Der Oberste Gerichtshof Ägyptens hatte bereits seine Arbeit auf unbestimmte Zeit eingestellt. Tausende Islamisten hatten zuletzt das Gebäude umstellt, um den Richtern den Zutritt zu verwehren.

Diese wollten eigentlich über die Rechtmäßigkeit der Verfassungsgebenden Versammlung entscheiden. Ohne die Kontrolle durch die Richter fehlt der Volksabstimmung am 15. Dezember die Legitimität.

Gegner Mursis setzten auch am Wochenende ihren Protest auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo fort. Auf der anderen Seite bekundeten zahlreiche Anhänger Mursis ihre Unterstützung für dessen Politik und demonstrierten so die Stärke der Islamisten.

Normalerweise müssen Richter in Ägypten bei wichtigen Abstimmungen, wie schon bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr, direkt vor Ort in den Wahllokalen sein, um die Stimmabgaben zu beaufsichtigen.

Landesweit sind dafür etwa 7.000 Richter von Nöten. Im Sommer hatten die Richter bereits eine frühere verfassungsgebende Versammlung als unrechtmäßig aufgelöst.

Sowohl die Anhänger und auch die Gegner Mursis verstärkten zuletzt ihre Positionen, um jene zu untermauern und dementsprechend durchzubringen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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