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Auch in Zukunft werden europäische Bankdaten völlig ungefiltert an die USA übermittelt. Das heftig umstrittene Swift-Abkommen wird also nicht durch ein vorgeschaltetes Analyseverfahren abgefedert, wie man eigentlich angenommen hatte.
Nach einem Bericht der „Financial-Times-Deutschland“ wird die EU-Kommission keine vorgeschaltete Datenkontrolle der EU-Bankdaten durchführen, ein dafür vorgesehener Gesetzesvorschlag bleibt damit aus. Grund sind angeblich die hohen Kosten und außerdem soll man mit dem laufenden System zufrieden sein.
Durch das sogenannte Swift-Abkommen ist es den USA möglich auf die vom Finanzdienstleister Swift bei Transfers genutzten Kontodaten zuzugreifen. Damit solle, so zumindest die offizielle Darstellung, der "Kampf gegen den Terrorismus" unternommen werden, speziell die Finanzierung dieses.
Mit dem Wegfall kippt nun ein durchaus größeres Zugeständnis der EU-Kommission, welches zum Anfang des Swift-Abkommens gemacht worden war.
Das Europäische Parlament hatte im Februar 2010 Sorgen um den Datenschutz geltend gemacht und das Abkommen zunächst platzen lassen. Danach wurde die benannte Passage (Vorkontrolle/Analyse) hinzugefügt, welche nun jedoch gekippt wurde.
Zuletzt wollte wohl ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström dies wohl nicht bestätigen, heißt es in dem Artikel. Weitere Details zur Sache, unter dem Artikel "Brüssel bläst eigene Kontrolle von Bankdaten ab", siehe Quelle von FTD.
Quelle: FTD
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