Nach Anerkennung Palästinas: Israel will Siedlungen weiter vorantreiben


(C) Ishai Parasol, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Der Konflikt in Nahost wird durch die Anerkennung von Palästina als Beobachterstaat weiter verschärft. Kurze Zeit nachdem durch die Vereinten Nationen die Anerkennung erfolgte, kündigte Israel an, dass ein weiterer Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland vorangetrieben wird.

Von israelischer Seite aus hieß es dazu, dass insgesamt 3000 neue Wohneinheiten entstehen sollen, so ein Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz". Dieser Schritt kann durchaus als provozierend wahrgenommen werden, erfolgte dieser doch nur kurze Zeit auf die Anerkennung Palästinas als Staat durch die UN. Zur Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat sah man die zunehmende Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung durch die israelischen Siedlungen.

Von palästinensischer Seite aus konnte zu diesem Schritt, durch Riyad Mansour, vernommen werden: "Wir werden weiter unsere Hand zum Frieden ausstrecken...Sie versuchen uns zu provozieren - Ich weiß nicht, in welche Richtung".

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: "Der Augenblick ist gekommen, damit die Welt deutlich sagt: Schluss mit Aggression, Siedlungen und auch Besatzung".

Insgesamt stimmten 138 UN-Staaten für die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat. Nur neun Staaten votierten dagegen, darunter die USA und Israel, Deutschland enthielt sich. Insgesamt gab es 41 Enthaltungen.

Mit seiner Ansprache setzt Abbas Israels Regierung unter Druck, nun endlich verbindliche Konzessionen zu machen. Die UN-Botschafterin Susan Rice, welche auch als nächste US-Außenministerin gehandelt wird, sprach von einer "unglücklichen und kontraproduktiven Resolution". Der US-Präsident Barack Hussein Obama will trotz des "Neins" seines Landes wohl die von Abbas angekündigte Neuaufnahme von Verhandlungen unterstützen.

Die Resolution unterstreicht das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in ihrem Staat Palästina auf palästinensischem Territorium, besetzt seit 1967.

Der Nationale-Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Tommy Vietor, bezeichnete die Entscheidung zum Siedlungsbau als durchaus "kontraproduktiv". Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hält diesen Schritt für eine Provokation für die internationale Gemeinschaft und Verletzung des Zwei-Staaten-Konzepts.

Kanada kündigte zuletzt aus Protest gegen die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat den vorläufigen Abzug ranghoher Diplomaten aus Israel, dem Westjordanland und den UN-Vertretungen in New York und Genf an.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch für "Israel")

  
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