Deutschland: Arbeitslose mit säumigen Untermietern seitens des BSG geschützt


(C) Partynia, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Das deutsche Bundessozialgericht hat nun ein wichtiges Urteil über säumige Mieten für Hartz-IV-Empfänger entschieden. Wenn ein Untermieter eines Hartz-IV-Empfängers die ausgemachte(n) Miete(n) nicht zahlt, dann dürfen deutsche Jobcenter diese Miete, welche nicht zugeflossen ist, auch nicht als rein fiktiv angenommene Einnahme anrechnen. In dem Urteil stellte man klar, dass nur tatsächlich zugeflossenes Geld anrechenbar ist, was eigentlich logisch erscheinen sollte.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied hier in einem Streitfall eines Mannes aus dem deutschen Bundesland Schleswig-Holstein. Den Empfängern von Hartz-IV stehen Kosten für die Unterkunft in einer "angemessenen Höhe" zu. Um ggf. zu hohe Kosten zu senken, müssen sie nicht unbedingt umziehen. Diese können durchaus einen Untermieter in ihrer Wohnung aufnehmen.

In dem Fall ging es um die Wohnung des Mannes, welche warm 467 Euro kostete. Das deutsche Jobcenter sicherte die Miete für drei Monate zu, forderte jedoch gleichermaßen den Arbeitslosen dazu auf, dass die Kosten gesenkt werden müssten. Auf Dauer würde man seitens des Jobcenters nur noch 367 Euro erstatten.

Aus diesem Grund hatte der Mann einen Untermieter in seine Wohnung aufgenommen, um damit der Situation zu entgehen, sich eine neue Bleibe zu suchen. Der aufgenommene Untermieter zahlte jedoch seinen Mietanteil nicht. Deshalb kündigte der Hauptmieter der Wohnung den Untermieter und suchte einen Nachfolger.

Das zuständige Jobcenter war daraufhin der Meinung, dass der Arbeitslose Hartz-IV-Empfänger seine Wohnung mit einem weiteren Mieter geteilt habe, weshalb ihm nur die halbe Gesamtmiete zustünde.

Das Bundessozialgericht stellte nun richtigerweise klar, dass dies unzulässig ist, denn nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme sei dafür geeignet das Existenzminimum des Hartz-IV-Empfängers im jeweiligen Monat abzudecken. Aus diesem Grund hoben die BSG-Richter auch den Rückforderungsbescheid des Jobcenters auf.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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