Enthaltung Deutschlands bei UNO-Abstimmung zu Palästina


(C) Patrick Gruban, 2006, Bild: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Am späten Donnerstagnachmittag wird die UN-Vollversammlung über die angestrebte Aufwertung des palästinensischen Status abstimmen. Deutschland wolle den Antrag nicht unterstützen, hieß es zuletzt, ihn aber auch nicht ablehnen - also eine Enthaltung üben.

Nach Worten des deutschen Bundesaußenministers Guido Westerwelle sieht man die Thematik folgendermaßen: "Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt".

Guido Westerwelle versuchte in den vergangenen Wochen eine gemeinsame Haltung aller EU-Staaten zu erreichen. Das schaffte er jedoch nicht. Dänemark, Spanien und auch Österreich hatten ihre Zustimmung zu dem Antrag der Palästinenser angekündigt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen israelischen Siedlungsstopp als Bedingung der Palästinenser für den Beginn von Gesprächen ab. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass der vorliegende Resolutionsentwurf in aller Deutlichkeit eine Zwei-Staaten-Lösung vertritt und damit das Existenzrecht Israels anerkennt.

Eine solche Entscheidung der UNO für den Antrag der Palästinenser werde die Entstehung eines eigenen Staates nicht vorantreiben, so Netanjahu zuletzt. Ein derartiger Status als Beobachterstaat bedeutet noch nicht die von den Palästinensern bei der UN-Generalversammlung vor einem Jahr angestrebte Vollmitgliedschaft, wurde angemerkt.

Die Palästinenser, so zuletzt der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch, könnten bei der UN-Abstimmung über eine Aufwertung ihres Status nicht auf die Unterstützung Berlins zählen.

Der neue Status würde es erlauben, internationalen Verträgen beizutreten und so Israel beispielsweise vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu belangen. Zuletzt hatten auch zwei hochrangige US-Diplomaten versucht, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Streben nach einer Anerkennung Palästinas als Staat durch die UN abzubringen.

Bundesaußenministers Guido Westerwelle befürchtet, dass ein neuer Status eher zu Verhärtungen im Konflikt mit Israel führt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte im September vorigen Jahres die Uno-Mitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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