Deutschland: SPD will Wulff rückwirkend die Bezüge kürzen


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Bereits in der Vergangenheit hatte es verschiedene kritische Stimmen zu den Bezügen des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gegeben. Nun klemmt sich die deutsche Partei SPD in diese Thematik ein.

Nach einem Bericht der Süddeutschen-Zeitung wolle die SPD dem Altbundespräsidenten die Bezüge kürzen. So sticht aus einem neuen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor, dass künftig wohl nur noch Präsidenten die vollen Ruhegelder bekommen, von bald 217.000 Euro, welche auch zwei Perioden im Amt gewesen sind, also insgesamt 10 Jahre.

Nach diesem Entwurf sollen so in Zukunft 75 Prozent nach einer Wahlperiode gezahlt werden. Sei die Amtszeit hingegen noch kürzer, werde nur die Hälfte der Summe gezahlt. Im kommenden Dezember soll der Entwurf eingebracht werden, schreibt man bei der SZ.

Anstoßpunkt für diese SPD-Initiative war der damalige Rücktritt von Wulff, nachdem er knapp zwanzig Monate im Amt gewesen war. Damals wurde in den Medien heiß über die Ruhebezüge von Wulff diskutiert. Viele waren der Meinung, dass die Ruhebezüge gerechtfertigt sind, ein gleicher Anteil lehnte die volle Zuweisung dieser jedoch klar ab.

Nach den Angaben der Süddeutschen-Zeitung soll der Entwurf wohl auch vorsehen, dass die Neuregelung nicht nur für die Zukunft gilt, sondern, wenn dieser beschlossen werden sollte, auch rückwirkend gelte, also auch für Christian Wulff. Seitens der Unionfraktion im Deutschen Bundestag lehnte man die SPD-Initiative bereits ab.

Der politische Haushaltssprecher Norbert Barthle sagte zur Thematik, dass seine Fraktion nichts an den Ruhestandsbezügen ändern will, "schon gar nicht rückwirkend und in dieser Legislatur". Das wäre "verfassungswidrig, nichtig und auch politisch zweifelhaft", fügte der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle (CDU) hinzu.

  
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