-» NRW Finanzminister Borjans: Steuerabkommen mit der Schweiz wird scheitern

(C) Finanzministerium NRW, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nachdem das Steuerabkommen Deutschland-Schweiz gescheitert ist, bleibt noch das Vermittlungsverfahren. Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans räumt diesem jedoch nur eine geringe Chance auf Erfolg ein.

In einem Gespräch mit der Rheinischen-Post sagte er, dass es dabei bleiben wird, das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz werde auch durch eine Kompensation mit anderen strittigen Fragen nicht akzeptiert werden können, so Walter-Borjans in der Mittwochausgabe der Zeitung.

Er sagte ebenfalls voraus, mit Blick auf den deutschen Bundesfinanzminister, dass dieser auch mit "Geschacher" nicht weiterkommen wird. Nachdem der deutsche Bundesrat das Abkommen abgelehnt hatte, will das Bundeskabinett heute den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Seitens der SPD sieht man sich in der ablehnenden Haltung bestätigt. Dies aus dem Grund, weil Schweizer Banken gezeigt hätten, so der Bericht, dass diese die Steuerhinterzieher vor die Wahl stellen, entweder eine Selbstanzeige oder die Kündigung der Konten.

Walter-Borjans in der Rheinischen Post: "Es zeigt sich doch, dass die Schweizer Banken darüber nachdenken, von ihren deutschen Kunden Selbstanzeigen zu fordern". Derzeit steht ein automatischer Informationsaustausch in der Diskussion, merkte er weiter an.

Dieser Schritt der Schweizer Banken wäre ein Schritt in die richtige Richtung, denn damit würden gute Voraussetzungen geschaffen, "ein wirklich zielgerichtetes Abkommen" zu verwirklichen.

Ob und wann ein solches neues Abkommen anvisiert wird, gab der SPD-Finanzminister nicht an. Doch weil die Schweizer Banken, nach Borjans Auffassung, ihre Kunden dazu auffordern würden eine Selbstanzeige zu tätigen, sei dies ein wichtiger Schritt in eine Richtung für ein solch neues und zielgerichtetes Abkommen.

Quelle: PP - Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)