Ägypten: Massive Proteste gegen Pharao Mursi


(C) Stefan Rousseau, 2012, Bild: Wikipedia (Open Government Licence v1.0)

Weil der neue Pharao von Ägypten, Mohammed Mursi, sich üppig mit neuen Machtimpulsen ausgestattet hat, wächst die Stimmung im Volk gegen den Präsidenten weiter an. Bei der wohl größten Massendemo seit dem Sturz von Husni Mubarak forderten zuletzt über 200.000 Menschen den Rücktritt von Mursi.

Doch wie so üblich, gab es bei den Protesten auch gewaltsame Ausschreitungen, etwa vor einer Zufahrtsstraße zur US-Botschaft. Medienberichten zufolge warfen hier Jugendliche Protestteilnehmer mit Steinen, worauf die staatlichen Polizeibeamten mit dem Einsatz von Tränengas reagierten.

In verschiedenen Provinzen war es in der Nacht zudem zu Straßenschlachten gekommen. Ein Mann soll nach dem Beschuss mit einem Reizgas verstorben sein. Auch zum Ausdruck gebracht wurden hier die jüngsten Dekrete des neuen ägyptischen Präsidenten Mursis. Mit der Umsetzung dieser hatte sich Mursi in der vergangenen Woche der Kontrolle durch die Justiz entzogen.

Er hatte seine Anordnungen bis zur Parlamentswahl vor Gericht unanfechtbar gemacht und der von Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung juristische Immunität verliehen. Darauf folgte scharfe Kritik, Juristen traten etwa in einen Proteststreik.

Die jüngsten Demonstrationen gelten dabei als Probe für die Opposition des Landes. Auf einigen Protesttransparenten war zu lesen: "Die Bruderschaft hat das Land gestohlen". An der Demonstration auf dem Tahrir-Platz nahmen auch führende Oppositionelle sowie Schauspieler, Anwälte und Journalisten teil.

Am Montag hatte die EU den Weg frei gemacht für eine Rückgabe des in Europa eingefrorenen Vermögens der ehemaligen Regierung von Ex-Präsident Husni Mubarak. Mursi hat offensichtlich unterschätzt, wie sensibel die Ägypter auf die neuste Machtkonzentration reagieren und wie enttäuscht sie über seine bisherige Amtsführung sind. Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Position abrücken, so zumindest sein letzter Standpunkt.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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