Portugal: Spar-Etat für das Jahr 2013 wurde trotz Protesten verabschiedet


(C) Osvaldo Gago, 2005, Bild: Wikipedia (gemeinfrei)

Nicht nur in Griechenland begehrte die Bevölkerung auf, im Zuge der Eurokrisenirritationen. Die Maßnahmen der Troika zogen die Daumenschrauben für die griechische Bevölkerung stetig weiter an. Mittlerweile ist Griechenland nicht nur von einem wirtschaftlichen Verfall, sondern zunehmend auch von einem sozialen betroffen.

Mit Blick auf die anderen Eurokrisenländer ist das Vorgehen der Troika ebenfalls unbeliebt. Die jeweiligen Regierungen müssen die vorgegebenen Maßnahmen der internationalen Geldgeber strikt erfüllen, da es sonst (scheinbar) keine Gelder gibt. Die Bevölkerungen dieser Staaten fühlen sich hierbei richtigerweise fremdbestimmt.

In Portugal, einem weiteren Krisenkandidaten, ist das nicht anders. Portugals Regierung will/muss sparen, was der Bevölkerung nicht unbedingt schmeckt. Am Dienstagvormittag versammelten sich unzählige Portugiesen zu einem Protestmarsch in Lissabon, um gegen die Sparpolitik zu protestieren.

Bei den Protestmärschen zog man am Vormittag gen Parlament in Lissabon. Doch trotz der Proteste haben die Abgeordneten den Haushalt an diesem Dienstag verabschiedet.

In Kraft gesetzt wurden zahlreiche Maßnahmen, etwa Steuererhöhungen, welche der portugiesische Ministerpräsident Coelho selbst als "enorm" bezeichnet hatte. Aber auch Kürzungen im Gesundheitsbereich und bei den Renten sind Teil dieser "Maßnahmen".

In 2013 soll auch die Einkommensteuer stark angehoben werden. Hier sei vorgesehen, dass ein allgemeiner Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf das Brutto-Einkommen eingeführt wird. Darüber hinaus sollen auch die Immobilien, KFZ, Tabak und Mineralölsteuer weiter erhöht werden.

Die Renten werden um bis zu 10 Prozent gekürzt. Ausgaben für Krankengelder und Arbeitslosengelder werden um fünf bzw. sechs Prozent zusammengekürzt. Für den Gesundheitsbereich werden 17 Prozent weniger Geld zur Verfügung stehen.

An diesem Dienstag gab auch die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bekannt, dass die Wirtschaft Portugals auch im kommenden Jahr um etwa 1,8 Prozent weiter schrumpfen wird. Die Regierung selbst ging für 2013 davon aus, dass die portugiesische Wirtschaft um nur 1 Prozent schrumpfen werde.

Mit Blick auf das kommende Jahr soll die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit weiter ansteigen. Der private Konsum geht im Zuge der Verarmung auch bei Grundlebensmitteln rapide zurück. Das portugiesische Bildungsministerium gab zuletzt bekannt, dass mehr als 10.000 Kinder Hunger leiden würden.

Auch die Auswanderungsbestrebungen sind wohl auf ein Rekordniveau angestiegen, heißt es in Medienberichten. Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das portugiesische Defizit alleine im Oktober um circa 2,3 Milliarden Euro angewachsen ist, auf nun 8,15 Milliarden Euro.

Das Land darf also in den letzten zwei Monaten nur noch einen Fehlbetrag von etwa 855 Millionen Euro "einfahren", um nicht über das mit den Geldgebern vereinbarte absolute Limit von neun Milliarden Euro zu kommen. Hauptsächliche Begründung dafür ist, dass in dem Land eine sich stetig weiter festigende Rezession vorherrscht, was zu einem Einbruch der Steuereinnahmen geführt hat.

Portugal hatte im Jahr 2011 von der Troika (EZB, EU, IWF) ein Hilfspaket in einem Gesamtumfang von 78 Milliarden Euro bestätigt bekommen. Zwölf der zugesagten Hilfen der insgesamt 78 Milliarden Euro sollten für die Rekapitalisierung der portugiesischen Banken verwenden werden.

Die Arbeitslosenquote in Portugal liegt mittlerweile bei insg. 15,9 Prozent, in diesem Jahr wird die portugiesische Wirtschaft wohl um mindestens drei Prozent schrumpfen. Bis 2014 soll Portugal sein Haushaltsdefizit auf die EU-Obergrenze von drei Prozent drücken, so zumindest die Planung.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch für "Portugal")

  
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