-» Eurokrise: Griechenland bekommt etwa 44 Milliarden

(C) Domenico Salvagnin, 2006, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0)

Griechenland bekommt neues Geld. Die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten wurde bestätigt, heißt es in Medienberichten. In der nächtlichen Sitzung hätten sich der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Euro-Kollegen auf einen Grundsatz zur Freigabe der neuen Griechenlandhilfen geeinigt.

Die sich neu aufgetane Finanzierungslücke von etwa 14 Milliarden Euro bis 2014 soll mit Zinssenkungen, mit Kreditstundungen und auch mit den Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäische Zentralbank gefüllt werden, hieß es. Langfristig hätte man sich auf eine Reduzierung der Schuldenlast von derzeit 180 auf 124 Prozent bis 2020 einigen können.

Griechenland bekommt von seinen internationalen Geldgebern bei Erfüllung von Spar- und Reformvorgaben schrittweise bis zu 43,7 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Laufzeiten der Griechenland-Kredite werden um 15 Jahre verlängert. Für die vom Euro-Rettungsfonds EFSF gewährten Kredite muss die Regierung in Athen zehn Jahre lang keine Zinsen zahlen.

Der Internationaler Währungsfonds sieht in einem Schuldenerlass den einfachsten Weg, dieses Dilemma aufzulösen. Außerdem soll Griechenland eigene, derzeit günstige Schuldscheine zurückkaufen. Für 10 Milliarden Euro sollen Altschulden aufgekauft werden.

Das alles soll dem Pleitestaat helfen, den Schuldenstand stark zu senken und finanziell zu gesunden. Voraussetzung für weitere Kredite war eine Lösung im langen Streit zwischen den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds über die Höhe der griechischen Schulden.

Bundesfinanzminister Schäuble erklärte, er hoffe, dass der Bundestag dem jüngsten Abkommen zur griechischen Schuldenmisere noch in dieser Woche zustimmen werde. Laut Schäuble lehnt nicht nur Deutschland einen weiteren Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen ab, sondern auch die anderen Euro-Länder.

Ob Hilfen wie die für Griechenland überhaupt zulässig sind, will heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klären. Es geht darum, ob der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM überhaupt zulässig ist. Zu dem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket gehört auch, dass die Europäische Zentralbank Gewinne beisteuert, die sie mit griechischen Anleihen erzielte.

Diese sollen ein Volumen von elf Milliarden Euro haben. Mit den nun anvisierten Maßnahmen will der Euro-Raum jene 14 Milliarden Euro decken, die bis 2014 durch eine um zwei Jahre verlängerte Schonfrist für Griechenland anfallen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch für "Griechenland")