Etwa ein Drittel der Linksfraktion unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes


(C) linksfraktion, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lässt wohl 25 Abgeordnete der deutschen Linkspartei beobachten, heißt es in einem Bericht der "Welt am Sonntag". In anderen Worten bedeutet dies, dass etwa jeder dritte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unter Beobachtung steht.

Die Informationen der WaS besagen diesbezüglich, dass 25 der 76 Abgeordneten der Linken betroffen sind, also zwei Personen weniger als bisher. Zu den derzeit beobachteten Leuten zählen wohl auch vier Europa-Abgeordnete, also drei Personen mehr als bislang.

Ein Ministeriumssprecher wollte die Zahlen des Berichts zuletzt nicht kommentieren. Auf den vergangenen Oktober dieses Jahres ging zurück, dass Hans-Peter Friedrich gesagt hatte, dass man die Linken so lange unter Beobachtung halten werde, wie diese "extremistische Einschlüsse" haben würden.

Hierbei wurde deutlich gemacht, dass keine geheimdienstlichen Methoden zur Anwendung kämen, sondern lediglich offene Quellen (Open Source Intelligence; OSINT) genutzt werden. Seitens der Linksfraktion, durch Gregor Gysi, monierte man die Beobachtung als "Unverschämtheit".

Der deutsche Verfassungsschutz würde nach seiner Ansicht zur direkten Diskreditierung der Linken eingesetzt und missbraucht werden. Hierbei stichelte Gysi, dass der Verfassungsschutz gegenüber der NSU-Terrorzelle "völlig versagt" hätte.

Seitens der Partei "Die Linke" werde man mit voller Entschlossenheit gegen die Beobachtung ankämpfen und hoffe zugleich, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht eine eindeutige Klarstellung diesbezüglich vorgeben wird.

Seitens des SPD-Mannes Thomas Oppermann gab man zur Sache an "Gregor Gysi ist kein Staatsfeind, er ist allenfalls ein Salon-Bolschewist" oder auch "Minister Hans-Peter Friedrich setzt die falschen Prioritäten. Er hat immer noch nicht erkannt, dass der kalte Krieg vorbei ist".

Quelle: Welt - Bild: flickr (symbolisch)

  
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