Deutschland: Millionenfache Stasi-Methoden bei Postsendungen, Geheimabkommen weiterhin aktiv


(C) Tim Geers, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Auf der einen Seite Deutschlands, vor dem Mauerfall, hatten wir die Stasi. Die Einzelheiten über diese sind heute weitreichend bekannt. Nicht so bekannt sind die verschiedenen "Operationen" auf westlicher Seite.

Seites des Professors Josef Foschepoth, von der deutschen Universität in Freiburg, hat man nun in jahrelanger Arbeit nachweisen können, dass das westdeutsche Staatskonstrukt über Jahre hinweg systematisch die Post der Bürger ausspionierte. Alleine in den Jahren zwischen 1955 und 1972 waren wohl mind. 119 Millionen Pakete, Päckchen und Briefe betroffen, heißt es.

Darin mit eingeschlossen auch unzählige Briefe an deutsche Parlamentarier und Privatpersonen, welche damals nie ihren bestimmten Adressaten erreichten. Doch wie kam die deutsche West-Regierung eigentlich auf diese Idee?

In der Ausarbeitung stellte man recht deutlich fest, dass der Auftrag für diese Maßnahmen durch die drei westlichen Besatzungsmächte gegeben worden war. Eingespannte Strukturen der westdeutschen Ebene waren hierbei, um den millionenfachen Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz zu fahren, die Bundesregierung selbst, Postbeamte, deutsche Geheimdienste als auch eine spezielle und darüber hinaus geheime Einheit der Bundeswehr. Zu diesem Punkt gibt Prof. Josef Foschepoth an:

"Die intensive Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik war eine unmittelbare Folge der Weststaatsentwicklung und Westintegration der Bundesrepublik. Durch alliiertes Recht war die Bundesregierung nicht nur gehalten, dies zu dulden, sondern auch aktiv daran mitzuwirken. Adenauer selbst handelte 1954 mit den Westmächten neue Geheimdienst- und Überwachungsrechte aus. Nur so konnte das Grundgesetz in Sachen Post- und Fernmeldegeheimnis umgangen werden".

Diese speziellen Überwachungsmaßnahmen wurden im Jahr 1968 durch die in Kraft gesetzten Notstandsgesetze auf eine legale Grundlage gestellt. Die Überwachung des Telekommunikations- und Postverkehrs traf die deutsche Bundesregierung damals in verschiedenen Geheimabkommen mit den West-Alliierten.

Bis zum heutigen Tag sollen diese Geheimverträge „aktiv“ sein, heißt es. Nach dieser Auffassung, so ein Bericht des ZDF, Frontal 21, vom 20. November 2012, wäre die deutsche Bundesrepublik auch nach der Wiedervereinigung in diesen Belangen kein souveräner Staat. Aus diesem Grund würde man die privaten Daten der Bürger nicht nur der eigenen Neugier von inländischen, sondern auch von fremden/ausländischen Geheimdiensten ausliefern.

Weitere Hintergrunddetails zu dieser Sache, erhalten Sie unter der kenntlich gemachten Quelle von „Hintergrund“. Im Artikel "Postgeheimnis unter alliierter Kontrolle ausgehebelt" geht man dabei recht ausführlich auf diese Thematik ein. Ebenfalls finden Sie im Anhang ein Video der 3sat-Sendung Kulturzeit mit Prof. Josef Foschepoth von der Universität Freiburg.

Video: Überwachungsstaat - DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik

 

Quelle: Hintergrund - Bild: flickr (symbolisch)

  
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