Ägypten: Wachsender Protest gegen die Machtergreifung von Mohammed Mursi


(C) Gigi Ibrahim, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Für den kommenden Dienstag hat die ägyptische Opposition zu Protesten in Kairo aufgerufen, nachdem sich Ägyptens Präsident Mohammed Mursi seine Macht durch gesetzliche Änderungen gefestigt hatte.

Gegen diesen Machtausbau begehrt die Opposition auf und möchte dies mit breiten Demonstrationen zum Ausdruck bringen. Bereits an diesem Samstag kam es in Kairo zu verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. So wurde etwa der Verkehr zum Tahrir-Platz blockiert.

Bereits im vergangenen Jahr kam es auf dem Tahrir-Platz zu teils chaotischen Szenen, als im Februar 2011 der ehemalige Präsident Husni Mubarak gestürzt worden war. Seitens der ägyptischen Justiz lief man ebenfalls zum jüngsten Machtausbau von Mursi Sturm.

Aus Protest legten verschiedene Juristen, etwa in der Stadt Alexandria, die Arbeit nieder. Aus den Reihen der Opposition konnte vernommen werden, dass das allgemeine Ziel der Proteste ist, dass die jüngsten faschistischen und despotischen Zusätze aus der Verfassungserklärung genommen werden müssten.

Der aus der radikalen Muslimbruderschaft hervorgegangene Mohammed Mursi habe mit diesem Vorgehen eindeutig gezeigt, dass er durchaus von autokratischen Impulsen getrieben wird. Seitens der Europäischen Union und den USA kritisierte man die jüngste Machterweiterung Mursis.

Bei dieser handelt es sich um einen am vergangenen Donnerstag erlassenen Zusatz, welcher bis zur Wahl eines neuen ägyptischen Parlaments unanfechtbar ist und Mursi damit eine innere Machtfülle bietet. Die getroffenen Erlässe Mursis seien bis zur Wahl eines neuen Parlaments „generell unanfechtbar“, heißt es. Die Dekrete sollen zurückgenommen werden, hieß es von der Opposition, sonst werden die Demonstrationen weitergehen und noch verschärft.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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