Ominöse Spenden: Vorerst kein Verfahren gegen Nicolas Sarkozy


(C) Aleph, 2008, Bild: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY-SA 2.5)

Medienberichten zufolge wird nun doch kein Ermittlungsverfahren gegen den französischen EX-Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeleitet. Zuvor strengte man wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung ein solches an. In der Spendenaffäre um die LOreal-Erbin Liliane Bettencourt wird es also vorerst kein Anklageverfahren gegen Sarkozy geben. Er gilt jedoch als "verdächtiger Zeuge".

Seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft und des Sarkozy-Anwalts Thierry Herzog teilte man am vergangenen Donnerstag mit, dass Nicolas Sarkozy als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft worden sei. Im Vorspiel zu dieser Ankündigung wurde Sarkozy etwa zwölf Stunden lang von einem Untersuchungsrichter vernommen.

In Frankreich gilt ein sog. "Zeuge mit Rechtsbeistand" als jemand, der zwischen dem Zustand des Beschuldigten und eines Zeugen schwebt. In dem Verfahren geht es um die ominösen Geldströme von Bettencourt. Die bereits 90-jährige Liliane Bettencourt soll in diesem Fall mit verwickelt gewesen sein, hieß es in vergangenen Medienberichterstattungen.

Da die L'Oréal-Milliardärin jedoch unter "Demenz" leidet, wurde sie im Oktober 2011 entmündigt. In dem Vorwurf seitens der Justiz geht es um illegale Spendengelder im Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys des Jahres 2007.

In dem Verfahren werden u.a. Zeugenaussagen geprüft und auch zwei Bar-Abhebungen von Bettencourts Konten beleuchtet, welche im Jahr 2007 jeweils im Februar und April, in einem jeweiligen Umfang von 400.000 Euro, getätigt wurden.

Außerdem sollen die Verdachtsmomente im Raum stehen, dass selbst nach der damaligen Wahl weitere Millionen an den französischen EX-Präsidenten geflossen sein könnten. Normalerweise ist es in Frankreich derart geregelt, dass nur max. 7500 Euro pro Person und Jahr an Parteispenden gezahlt werden dürfen.

Als Rückblick in der Sache können wir Sie an dieser Stelle auch noch auf einen Artikel verweisen, der auf Mitte Juli 2010 zurückgeht. Unter "Erstmals Belege für illegale Parteispenden in Frankreich" können Sie bei Merkur-Online entsprechende Informationen nachlesen.

Quelle: TA - Bild: Wikipedia (symbolisch)

  
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