Gipfel der EU droht zu scheitern: Chancen auf Einigung an diesem Freitag eher gering


(C) Matt May, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Ob es in dieser Woche zu einer Einigung bezgl. des EU-Haushalts bis zum Jahr 2020 kommen wird, bleibt fraglich. In der Nacht auf Freitag hätten die Staats- und Regierungschefs der EU wohl die Beratungen vertagt, heißt es in Medienberichten.

Seitens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte man sich eher skeptisch in Bezug auf eine rasche Einigung. Die Gespräche sollen nun Freitagmittags fortgesetzt werden, heißt es. Ob im Verlauf des Tages eine Einigung erzielt wird, muss abgewartet werden, die Chancen stehen aber eher schlecht denn recht, so die allgemeine Stimmung in den Medien.

Merkel sagte gegenüber Journalisten: "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben". Gründe für diese Haltung sind u.a. Unklarheiten und auch Unzufriedenheit bei den Nettozahler-Staaten wie Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und auch Deutschland.

Sollte am Freitag keine Einigung erzielt werden, wird der zweite "Anlauf" wohl Anfang des kommenden Jahres stattfinden. Wenn auch im kommenden Jahr keine Einigung erzielt wird, wird es danach zu einem automatischen jährlichen Haushalt bei der EU kommen, statt einem siebenjährigen "Finanzrahmen".

Zuletzt hatte etwa der britische Premier David Cameron den siebenjährigen Finanzrahmen abgelehnt, der ein Volumen von über eine Billion Euro vorsieht. Verschiedene Diplomaten berichteten, Angela Merkel habe bei Vorgesprächen zu dem Sondertreffen darauf beharrt, den ersten Vorschlag von Van Rompuy um etwa 30 Milliarden Euro zu kürzen.

Cameron hatte schon am vergangenen Morgen klargestellt, dass man "aktiv" sein werde. Der britische Regierungschef war mit einer Drohung nach Brüssel angereist, das Budget zu blockieren, sollte es nicht "ausreichend" zusammengestrichen werden.

Cameron verließ das Ratsgebäude ohne jeden Kommentar, so die Beobachtungen vor Ort. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die Europäische Union für die siebenjährige Finanzperiode etwa 1091 Milliarden Euro an Verpflichtungen zur Verfügung haben sollte.

Der EU-Ratspräsident Van Rompuy schichtete bei den Ausgabenposten um: So sollen bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Francois Hollande teilt die Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin. Auch er glaubt zuletzt nicht daran, dass es bei diesem Gipfel in Brüssel ein abschließendes Ergebnis geben wird.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch für "EU")

  
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