Ägypten: Umstrittener Präsident Mohammed Mursi baut seine Macht weiter aus


(C) Jonathan Rashad, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Der umstrittene Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, hat nun die Hebel und Schalter derart umgelegt, dass seine eigene Macht im Land deutlich gefestigt wurde. Hierbei geht es um einen neuen Verfassungszusatz, der vom zuständigen Sprecher im ägyptischen Fernsehen vorgetragen wurde.

In diesem wird von Mursi verfügt, dass zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen rechtlich nicht mehr angefochten werden können. In diesem Zusammenhang, in einem zweiten Anlauf, entsorgte er auch gleich den Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

In der verlesenen Erklärung hieß es u.a., dass nun alle festgelegten Verfassungszusätze, Gesetze und auch Entscheidungen des Präsidenten Mohammed Mursi endgültig seien und diese nicht mehr über ein Rechtsmittel angefochten werden könnten. Klagende können also nicht mehr gegen diese vorgehen.

Mit Blick auf die sog. "Verfassungsversammlung" teilte man diesbezüglich mit, dass kein Gericht diese mehr auflösen kann. Die Versammlung steht jedoch bei der Opposition des Landes scharf in der Kritik. Dies aus dem Grund, weil diese Verfassungsversammlung im hauptsächlichen Kern von radikalen Muslimbrüdern und auch radikalislamischen Salafisten gebildet und dementsprechend dominiert wird.

Der spezielle Schritt den Generalstaatsanwalt zu entbinden, wird wohl einen weiteren Konflikt mit dem Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, und der Justiz mit sich bringen. Der Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud sollte eigentlich schon im Oktober 2012 aus dem Weg geräumt und mit einem "Lockangebot" als Botschafter in den Vatikan "abgeschoben" werden.

Im nun zweiten Anlauf scheint das Vorhaben, den Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud zu "entfernen", jedoch geglückt zu sein. Als Nachfolger werde nun Mursis Sprecher Talaat Ibrahim Abdallah ernannt, heißt es in Medienberichten.

Seitens Mohamed ElBaradei, ägyptischer Friedensnobelpreisträger, gab man zu den vorherrschenden Irritationen über den Kurznachrichtendienst Twitter an: "Heute hat Mursi die Staatsmacht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt. Dies ist ein schwerer Schlag für die Revolution".

Quelle: OTZ - Bild: Wikipedia (symbolisch)

  
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