-» Steuerabkommen mit der Schweiz: SPD bekräftigt ihr Nein

(C) noskule, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Bereits seit einigen Monaten herrscht zur Thematik deutsch-schweizer Steuerabkommen eher dicke Luft in der deutschen Politik vor. Die Opposition ist klar gegen dieses Abkommen. Seitens der deutschen Partei "SPD" hatte man immer wieder betont, dass es keine Zustimmung für das Abkommen geben wird.

Man habe sich sozusagen kategorisch darauf festgelegt, dass man das ausgehandelte Abkommen zum Scheitern bringen wird. An diesem Donnerstag äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, zum Thema.

Er sagte, dass trotz aller Lockangebote des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble die SPD zu einer "organisierten Ablehnung" für das Steuerabkommen im Bundesrat bereitstünde.

Aus den politischen Kreisen der SPD-regierten deutschen Bundesländer wurde diese Haltung bestätigt. In der Neuen Zürcher Zeitung sagte auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, dass das anberaumte Abkommen keine Zustimmung finden wird.

Wenn dieses Abkommen scheitert, dann wäre dies ein "positives Signal" für ganz Europa, so Poß. Seitens des deutschen Bundesfinanzministers Schäuble hatte man zu der ablehnenden Haltung der Opposition bereits in der Vergangenheit betont, dass es unakzeptabel sei, wenn sich Grüne und SPD gegen das Steuerabkommen stellen und gar aus parteitaktischen Gründen das Abkommen scheitern lassen würden.

Das deutsch-schweizer Steuerabkommen wurde vor geraumer Zeit von der schwarz-gelben Regierung im Bundestag beschlossen, es bedarf aber die Zustimmung der Länderkammer. Dort haben Gründe und SPD die Mehrheit, um so das Abkommen zum Fall zu bringen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)