Sondergipfel in Brüssel: Der Kampf um die Milliarden kann beginnen


(C) fdecomite, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der Sondergipfel in Brüssel soll eigentlich eine Einigung mit sich bringen, doch Experten gehen derzeit davon aus, dass auch ein Scheitern durchaus möglich ist. Auf dem Gipfel geht es um den Finanzplan der Jahre 2014 bis 2020.

Bereits in der nahen Vergangenheit hatte der britische Premier Cameron zum Ausdruck gebracht, dass man diesen Finanzplan so nicht mitmachen werde. Cameron hielt das Budget der EU von mehr als eine Billion Euro für deutlich zu überzogen.

Seitens des Ratspräsidenten Van Rompuy legte man einen Kompromiss vor, welcher vorsieht, dass eine Reduzierung um etwa 80 Milliarden Euro umgesetzt werden könnte. Frankreichs Staatschef François Hollande will gemeinsam mit Merkel für eine Einigung arbeiten.

Der aktuelle Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Van Rompuys sieht einen 973,2 Milliarden Euro schweren Finanzrahmen und Kürzungen in der Höhe von circa 80 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission vor.

Doch ob sich damit alle Beteiligten zufrieden geben, muss abgewartet werden. Vor allem der britische Premier David Cameron dringt auf drastische Kürzungen von etwa 200 Milliarden Euro. Kritiker sagten zum Megabudget der Europäischen Kommission, dass man einen "Gang runter schalten sollte", in Zeiten der klammen Staatskassen.

Vor Beginn des Treffens am Abend kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete in der Haushaltsdebatte des Bundestages erstmals an, dass der Sondergipfel am Donnerstag und Freitag keine Einigung bringen könnte.

Als größte Volkswirtschaft der EU ist Deutschland der größte Beitragszahler. Die Bundesrepublik trägt etwa 20 Prozent am EU-Haushalt. Der britische Premier David Cameron drohte bereits im Vorfeld mit harten Verhandlungen. "Wir werden sehr hart verhandeln, um einen guten Deal für den britischen Steuerzahler zu bekommen und den britischen Rabatt zu verteidigen", sagte er vor dem Sondergipfel in Brüssel.

Wenn es am zweitägigen Sondergipfel keine Einigung geben sollte, wird mit einem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres gerechnet, so aktuelle Medienberichte.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch für "EU")

  
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