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Newsflash(C) Matt Crypto, 2005, Bild: Wikipedia (US; gemeinfrei)
Zuletzt hatte sich die National Security Agency (NSA) geweigert Einzelheiten zu der neu erlassenen geheimen Präsidenten-Richtlinie (Presidential Directive) preiszugeben. Experten vermuten hinter dieser, dass das US-Militär und Geheimdienste über die Netzwerke von privaten Unternehmen operieren dürfen, um so entsprechende Informationen/Daten zu sammeln/auszuwerten, wie etwa bei Google, Facebook und Co.
In der letzten Woche zitierte man in verschiedenen US-Medienberichten, darunter auch in der Washington Post, mehrere US-Beamte, welche angaben, dass Präsident Obama im Oktober eine geheime präsidiale Richtlinie unterzeichnet hätte, womit die Befugnisse der NSA weiter ausgeweitet wurden. Hier hieß es etwa in der Washington Post dazu, dass diese neue Richtlinie die wohl umfangreichste sei, um sowohl offensive als auch defensive Aktionen in einer sich schnell entwickelnden Welt des Cyberkrieges und Cyberterrorismus zu unternehmen.
Seitens des Electronic Privacy Information Center (EPIC) verlangte man mit Hilfe derer Juristen, indem eine entsprechende Anfrage gestellt wurde, dass die Obama-Regierung den entsprechenden Text der neuen Präsidenten-Richtlinie veröffentlichen sollte, damit die Bürger Amerikas Bescheid wüssten, was dort hinter den Kulissen "abgeht". Gestützt wurde diese Anfrage auf den amerikanischen Freedom of Information Act (FOIA), der es normalerweise ermöglichen soll, dass US-Bürger Zugang zu Dokumenten der Exekutive erhalten.
Diese FOIA-Anfrage lehnte die NSA (Militärnachrichtendienst der Vereinigten Staaten) jedoch ab und argumentierte, dass es sich bei diesem Dokument um ein vertrauliches handeln würde, welches obendrein noch klassifiziert ist. Eine Veröffentlichung würde zu einen "äußerst schweren Schaden für die nationale Sicherheit der Vereinigten-Staaten" führen. Das entsprechende Dokument sei "korrekt klassifiziert" und daher von einer Offenlegung befreit.
Die EPIC-Anwältin Amie Stepanovich sagte dazu, dass die Öffentlichkeit in der "Cyber-Debatte" auf jeden Fall mit einzubeziehen sei. Die Öffentlichkeit scheint jedoch nicht in der Lage dazu zu sein, weil sie nicht die ausreichende Menge an entsprechenden Informationen hat. Dies müsse geändert werden und der Text der geheimen Präsidenten-Richtlinie muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Ebenfalls sieht man seitens der EPIC, dass diese geheime Richtlinie auch als rechtliche Grundlage dafür dienen könnte, dass so etwa das US-Militär oder die NSA die Entwicklung von speziellen Computerviren durchführen kann. Bei möglichen "Bedrohungslagen" könnten diese zur Anwendung gebracht werden. Nachdem im Jahr 2010 der Stuxnet-Virus "aufgeflogen" war, hatte US-Präsident Obama durchblicken lassen, dass eine Bereitschaft zur Anwendung derartiger Methoden gegeben ist.
Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)
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