De Maiziere: Deutschland sollte eigene Souveränität bei Budgetfragen überdenken


(C) USAF; P: Andre Curtiss, 2012, Bild: Wikipedia (US; gemeinfrei)

Der deutsche Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere ist nun der Meinung, dass sich Deutschland nicht an die eigene nationale Souveränität klammern darf, wenn es um Budgetfragen geht.

So sagte der Minister in einem kürzlich geführten Interview mit dem Magazin "Cicero", dass diese Haltung auch bei der Sicherheitspolitik zu sehen sei, Deutschland würde schließlich auch Rechte an die Nato und Uno abgeben.

Mit diesen Äußerungen knüpfte der deutsche Bundesverteidigungsminister wohl an die Thematik der nationalen Budgetrechte an, welche zuletzt in der Diskussion standen, um mit der Abgabe von Budgetrechten an die Europäische Union die Euroländer "krisenfester" zu machen.

An diesem Donnerstag und am folgenden Freitag werden die Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union zusammentreffen, um über verschiedene Reformen der europäischen Gemeinschaft zu diskutieren.

In dem Magazin sagte de Maizière weiter zur Thematik der Rechteabgabe an die EU: "Wenn der Verteidigungsminister und der Bundestag aus guten Gründen ihre Rechte mit Verbündeten teilen, dann können der Finanzminister und das Parlament das auch tun".

Dabei unterstrich der deutsche Minister, was auch bei Fragen von Frieden oder Krieg machbar ist, müsse doch auch beim Geld gehen. In Bezug auf die militärische Anlehnung zur Sache gab er an, dass die Soldaten der deutschen Bundeswehr auch nicht ihm direkt unterstehen würden, aus dem operativen Blickwinkel gesehen, sondern vielmehr dem Kommandeur der Schutztruppe von Isaf (NATO; International Security Assistance Force).

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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