Umzug in ein anderes Land: EU will der legalen Steuerflucht einen Riegel vorschieben


(C) MPD01605, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Die innere Irrationalität der Europäischen Union war bereits ohne Krise "beachtlich". Mit der seit geraumer Zeit schwelenden Eurokrise scheinen nun gänzlich neue "Impulse" in die "Irrationalität" hineinzuspielen.

Da die EU zusehends "Freunde", in den breiten Bevölkerungsanteilen der EU-Staaten, verliert, muss gehandelt werden - notfalls auch per neuen Zwangserlassen. In welch irrationalen Endpunkten die sich beschleunigende Spirale ankommen könnte, entnehmen Sie bitte einem nicht-zensierten Geschichtsbuch.

Der nächste irrationale Punkt, welchen die EU wohl anzustreben versucht, ist, dass man die sog. "legale Steuerflucht" stoppen will. Nach verschiedenen Medienberichten will die Europäische Union dagegen vorgehen, dass sich gut betuchte Bürger oder auch Unternehmen durch einen Umzug der Besteuerung entziehen können.

Aus diesem Grund wird nun gefordert, dass die EU-Staaten eine "Anti-Missbrauchsklausel" in ihre nationalen Steuergesetze verankern. Damit soll dieser "Missstand" aus der Welt geräumt werden, heißt es in einem Artikel beim Handelsblatt. Die benannte Klausel soll es dem Fiskus ermöglichen, dass etwa abwanderungswillige Unternehmen/Firmen und auch Bürger/Privatpersonen überprüft werden.

Demnach müssten betroffene Unternehmen und Bürger einen Nachweis erbringen, dass es neben den steuerlichen auch noch andere Gründe gibt, um in ein anderes Land zu ziehen. Die "Anti-Missbrauchsklausel" ist ein Element einer Mitteilung zum Thema "aggressive Steuerplanung" der EU.

Am 5. Dezember 2012 will der sogenannte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta (litauischer Politiker) die entsprechende "Klausel" vorlegen. Hierbei soll auch noch ein "weiteres Problem" angesprochen werden. Nämlich, dass auch derzeit vorhandene Lücken in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Staaten zu schließen sind.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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