Bundestag: SPD greift Schäubles Haushaltspolitik an


(C) Steffen Voß, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In der Politik sind scharfe Worte gerne Teil der gegenseitigen Druckentlastung. Mit Blick auf Deutschland musste auch der Bundesfinanzminister Schäuble erfahren, wie eine solche in Aktion aussieht. In den Streitigkeiten der Haushaltsdebatte griff die SPD nun Schäuble an und sprach gar von "Wahlbetrug".

Hier warf sich der sogenannte Haushaltspolitiker der SPD, Carsten Schneider, ins Zeug und griff zum Auftakt der Schlussberatungen des Deutschen Bundestages den Finanzminister an. In Bezug auf die Finanz- und Haushaltspolitik soll Schäuble die "Hände in den Schoss" gelegt haben, daher sei er seiner Verantwortung als Finanzminister für Deutschland nicht gerecht geworden, hieß es.

Dies etwa mit Blick auf die Rekord-Steuereinnahmen in Deutschland, diese wurde "nicht richtig" genutzt. Durch diese Steuereinnahmen hätte Schäuble nun schon lange einen "ausgeglichenen Haushalt" vorlegen können und müssen, so die Attacke der Opposition.

Vielmehr habe Schäuble in der vorherrschenden Eurokrise eine Art "Verschleierungstaktik" betrieben. Schneider ging jedoch noch weiter, er warf dem Finanzminister Schäuble außerdem vor, dass dieser eine innere Haltung habe, welche jener der "Nach mir die Sintflut" gleichen würde.

Der SPD-Politiker Schneider strebt wohl mit seiner Partei einen Ausgleich des Bundeshaushaltes an. Außerdem plädiere man für eine "Kräftige Erhöhung der Bankenabgabe". Weil der Bundesfinanzminister Schäuble keine ausreichenden Einsparungen vollziehe, würde man die Spielräume für die Zukunftsgestaltung verspielen, hieß es weiter.

Seitens Schäubles warf man der aufflammenden Opposition vor, dass diese Unredlichkeit in der Haushalts- und Steuerpolitik praktizieren würden. Weitere Details zur Streitthematik beider politischer Blöcke, unter der Quelle von Focus.

Quelle: Focus - Bild: flickr (symbolisch)

  
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