-» Kauder und Oettinger: Union lehnt weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab

(C) Dirk Vorderstraße, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

In der letzten Zeit stritt man über die Thematik eines weiteren Schuldenschnitts in Griechenland. Es gab sowohl Stimmen dafür als auch dagegen. Seitens des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger und dem Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprach man nun den im Raum stehenden Einschätzungen, dass ein weiterer Schuldenschnitt "kaum vermeidbar" sei.

In einem Interview mit der deutschen Zeitung "BILD" sagte Kauder, dass ein solcher Schuldenschnitt für Griechenland, der die öffentlichen Gläubiger in Anspruch nehmen würde, völlig abwegig sei. Würde ein solcher Schritt vollzogen, dann glaubt Kauder, dass der Reformwille der Staaten in Europa geschwächt werden würde.

Man habe mit Griechenland beschlossen, dass jene ihre Schulden zurückbezahlen, dabei müsse es auch bleiben. Auch der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble hat derzeit eine ähnliche Haltung inne, er lehnte einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ebenfalls ab.

So sagte er in einer Sendung der ARD, am vergangenen Sonntag, dass nach der geltenden Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten nicht gleichzeitig Kredite gewähren werden können, dann Garantien übernommen werden und für die Kredite, welche man gewährte, ein Schuldenschnitt vollzogen wird.

Bei der EZB (Europäische Zentralbank) lehnt man, als Hauptgläubiger, einen solchen Schritt ebenfalls ab. Ein anderer Ton wehte seitens der SPD. Hier gab der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu verstehen, dass die Regierung im Zusammenhang mit einem weiteren Schuldenschnitt "Herumtrickserei" praktizieren würde.

Weiter sagte Steinmeier in einem BILD-Gespräch, dass "die Spatzen in Brüssel bereits von den Dächern" pfeifen würden, dass Griechenland wieder neues Geld benötigen wird. Nur bei der Bundesregierung, seitens Merkel und Schäuble, so Steinmeier, tue man so, als wenn man von nichts wüsste. Die deutschen Bundesbürger hätten aber das Recht darauf zu erfahren, welche tatsächlichen Belastungen auf Deutschland zukämen, sagte Steinmeier.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch, zeigt "Volker Kauder")