Deutschland: Uneinigkeit über Bundeswehreinsatz im Syrienkonflikt


(C) MICHAEL AMMONS, 2003, Bild: Wikipedia (gemeinfrei)

Dass sich die NATO mittlerweile zu einem Aggressionsbündnis gewandelt hat, ist zumindest bei unabhängigen Beobachtern bereits eine gegebene Tatsache. Um geo-strategische Ziele durchzusetzen, werden gerne auch mal "gewisse Umstände" herbeigeführt, ganz nach der hegelschen Dialektik der Problem-Reaktion-Lösung.

Nun ist in Deutschland eine Debatte darüber entbrannt, ob die Bundeswehr sich in das Gemetzel im Nahen Osten einmischen sollte. Die deutsche Partei SPD hat nun von der schwarz-gelb regierten Bundesregierung Aufklärung darüber gefordert, welche Planspiele hinter den Kulissen ablaufen.

So sagte etwa Rainer Arnold, ein Sprecher der SPD: "Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan". Man zeigte sich hier also eher skeptisch darüber, ob der Nato-Bündnisfall gegeben ist.

Man könne, so Arnold, derzeit nicht erkennen, dass von Syrien eine Gefahr für die Türkei droht, so dass die Türkei durch Raketen oder Kampfflieger von Syrien aus angegriffen wird. Dabei betonte Arnold weiterhin, dass für einen möglichen Einsatz des Luftabwehrsystems "Patriot" ein Mandat des deutschen Bundestags notwendig sei.

In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sagte er dazu: "Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss". Auch seitens der Oppositionspartei "Die Grünen" warnte man vor einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze.

Hier sagte man seitens des Grünen-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin: "Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht".

Quelle: Welt - Bild: Wikipedia (symbolisch)

  
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