-» Gabriel: OK bei Schweizer Banken - bandenmäßige Steuerhinterziehung

(C) Arne Müseler, arne-mueseler.de, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Bereits vor einigen Tagen hatte die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht gegenüber der FTD gesagt: "Die Chefs der Schweizer Steuerhinterzieherbanken gehören auf die Fahndungsliste". Die Schweizer würden Organisierte Kriminalität praktizieren, war die generelle Grundhaltung der Politikerin von der Partei "Die Linke".

Kurz darauf forderte, ebenfalls von "Die Linke", Bernd Riexinger, eine Art öffentlichen Internetpranger für "Steuerhinterzieher" aus Deutschland. Zuletzt blies auch der deutsche Politiker Sigmar Gabriel ins gleiche Horn, bezgl. der „Schweizer Banken“.

Er sagte, ebenfalls in der gleichen Grundhaltung wie Wagenknecht, dass den Schweizer Banken die Lizenz entzogen werden muss, denn die Schweizer würden in Deutschland "Organisierte Kriminalität" begehen. Dabei machte er deutlich, dass das anvisierte Steuerabkommen mit der Schweiz und Deutschland auf jeden Fall blockiert werde.

Am Samstag fand ein sogenannter Bundeskongress der Jungsozialisten statt, bei dem auch Gabriel umher schwadronierte. Er sagte etwa, dass mit Blick auf das Schweizer Bankwesen durchaus eine "bandenmäßige Steuerhinterziehung" stattfinden würde. Dies würde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Wer "Organisierte Kriminalität" in Deutschland betreibt, dem müsse die Lizenz und auch die Aufenthaltsberechtigung als Bank entzogen werden. Zuletzt wurden in Deutschland bei einer bundesweiten Aktion etliche Privatpersonen und auch Unternehmen durchforstet.

Im Einsatz waren wohl 50 deutsche Steuerfahnder und sogar mehrere Staatsanwälte, so ein Bericht von Focus-Online. Grundlage für diese "Aktionen" waren erworbene Datenträger, welche gestohlene Bankkundendaten aus der Schweiz beinhalteten.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch; Fotograf: arne-mueseler.de)