Tauschbörsen BGH-Urteil: Eltern haften bei Aufklärung nicht für Tauscherei der Kinder


(C) Shiv Shankar Menon Palat, 2003, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Wenn Kinder im Internet Musik herunterladen und auch wieder anderen Menschen zum Tausch anbieten (über sog. Tauschbörsen), dann müssen die Eltern nicht unbedingt haften. Der deutsche Bundesgerichtshof fällte nun ein Grundsatzurteil zur Thematik.

Darin wird aufgezeigt, dass Eltern unter "bestimmten Umständen" für den rechtswidrigen Musiktausch ihres Kindes nicht haften brauchen, vorausgesetzt das Kind wurde "ausreichend informiert".

Wenn Eltern ihre Kinder also über die Rechtswidrigkeit des Filesharings aufgeklärt haben und keinen direkten Anlass sehen, dass das Kind es doch tun könnte, nämlich Musik tauschen, dann können die ggf. eintretenden finanziellen Schäden der Rechteinhaber nicht auf die Eltern abgewälzt werden, so urteilte man nun in Karlsruhe (AZ: I ZR 74/12).

In einem zuvor ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Köln stellte man noch fest, dass die Eltern durchaus haftbar gemacht werden können, da sie angeblich ihre Aufsichtspflicht verletzen würden. Die Eltern sollten permanent dafür sorgen und darauf achten, war das Kind im Internet so macht.

Dies wollte sich die betroffene Familie natürlich nicht gefallen lassen, und ging gegen das damals gefällte Urteil des OLG Köln vor. Die Kölner Richter befanden damals, dass dem Vater die Tauschbörsensoftware auf dem Rechner hätte auffallen müssen. Das kann natürlich als Schwachsinn bezeichnet werden.

Auf dem Papier gibt es vielleicht "solche Eltern" oder man stellt sich gar einen utopischen Allseits-Roboter ins Haus, welcher permanent auf die Kinder aufpassen soll, damit diese keine, wahrscheinlich niemals in der Realität gekaufte, Musik herunterladen oder anderen zum Tausch anbieten. Der BGH hob daher das Urteil des Oberlandesgerichtes auf. Die Klage der Musikfirmen auf Schadenersatz wurde abgewiesen.

Quelle: Zeit - Bild: flickr (symbolisch für "Musik")

  
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