Russland, Lukaschewitsch: Annahme des Magnitski-Gesetzes wird nicht ohne Folgen bleiben


(C) c_pichler, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Sollten die Behörden der USA das sogenannte "Magnitski-Gesetz" annehmen, so würde Russland darauf äußerst "scharf reagieren", sagte nun der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. In einem Gespräch mit der russischen Online-Ausgabe von RIA Novosti (seit 1993 staatlich) sagte Lukaschewitsch:

„Zu der Absicht des US-Kongresses, das sogenannte Magnitski-Gesetz zu verabschieden, muss ich nun erklären, dass ein derartiger Schritt unweigerlich den gesamten Komplex der russisch-amerikanischen Beziehungen negativ beeinflussen wird“.

Bereits in den letzten Wochen kam es immer wieder zu gewissen Spannungen bezgl. der Thematik des Magnitski-Gesetzes. Im weiteren Verlauf des kurzen Pressegespräches sagte er weiter, dass diese Initiative der USA eine russlandfeindliche sei. Man dürfe die Verhängung von angestrebten Finanz- und Visasanktionen gegenüber Russland, bei einer gleichzeitigen Aufhebung der sog. Jackson-Klausel, nicht unbeantwortet lassen.

Sollte das Magnitski-Gesetz tatsächlich zur Anwendung gebracht werden, wovor Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch dringlich warnt, wird die Reaktion darauf zwar hart ausfallen, man müsse jedoch noch abwarten "welche Form dieser feindselige und provokatorische Akt annehmen" wird.

In dem Fall des sog. Magnitski-Gesetzes geht es um den Juristen Sergej Magnitski, der beim Investmenthaus Hermitage Capital eingesetzt war. Diesem wurde seitens der russischen Behörden Steuerhinterziehung angelastet. Im November des Jahres 2009 starb Magnitski in Haft, nachdem er fast ein Jahr in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis einsaß.

Nach dem in den US-Kongress eingebrachten Gesetzentwurf über die „Magnistski-Liste“ sollen die USA russischen Richtern und leitenden Mitarbeitern der Sicherheitsstrukturen, die in den Fall Magnitski verwickelt sind, die Einreise verbieten.

Quelle: Rian - Bild: flickr (symbolisch)

  
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