Fall Mollath: Justizministerin Beate Merk, merklich unter Druck

(C) Arian Kriesch, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Im ominösen Fall "Mollath" kommt die bayerische Justizministerin Beate Merk "merklich" unter Druck. Hier geht es in Bayern, spezifisch auf diesen Fall bezogen, um Gustl Mollath, welcher angeblich wegen "Allgemeingefährlichkeit" ab in die Klappa verbracht wurde, weil jene Person wohl geisteskrank sei, so zumindest die staatliche „Einschätzung“.

Seitens des Bayerischen Rundfunks hatte man den "in die Jahre gekommenen Fall" aufgearbeitet und neu-nachrecherchiert. Dabei stellte man wohl "gewisse Ungereimtheiten" fest. Im Fall Mollath geht es um einen Nürnberger, der seit über sechs Jahren in geschlossenen Nervenheilanstalten einsitzt.

In einem damals angefertigten "Gutachten" zu seiner Einweisung, führte man etwa zerstochene Autoreifen und angebliche "Tätlichkeiten" gegen seine Ehefrau an, welche nach Informationen von Telepolis wohl als Anlage- und Vermögensberaterin in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt gewesen sein soll. Der Hypo-Vereinsbank warf Mollath vor, dass diese "illegale Finanztransaktionen tätigen würde".

Im bayerischen Landtag hat nun die Opposition den Druck auf die in der Mollath-Affäre belastete Justizministerin Beate Merk (CSU) verstärkt, heißt es in der Süddeutschen-Zeitung. Weitere Details dazu, hier. Einen Artikel bezgl. der Einweisung in die Klappa (Psychiatrie), können Sie hier nachlesen.

Der mittlerweile im Ruhestand befindliche EX-Richter, welcher damals im Fall eingesetzt worden war, namens Otto Brixner, meinte gegenüber der Süddeutschen-Zeitung, dass ein damals mit eingebundener Schöffe aktuelle Äußerungen eher nicht ernst meinen könne.

Der damals im Verfahren gegen Mollath eingesetzte Schöffe, Causa Heinz Westenrieder, sagte etwa, dass das damals ergangene Urteil "überaus angreifbar" sei. Dem widerspricht Brixner nun. Er überlege sich, gegen den ehemaligen Schöffen Strafantrag zu stellen. (mehr hier)

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