EU: Vivane Reding für Abschaffung des Vetorechts


(C) World Economic Forum, Severin Nowacki, swiss-image.ch, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Was nicht passt, wir passend gemacht. Dieser Auffassung ist wohl auch die Justizkommissarin der Europäischen Union, Vivane Reding. Da immer wieder Länder von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen wollen, hat sich Reding nun für eine Abschaffung dieses Instruments ausgesprochen. Hintergrund ist u.a. der Streit um das EU-Budget für 2014 bis 2020.

Der Widerstand gegen den neuen Billionen-Haushalt, welchen sich die EU einverleiben will, wächst weiter an. Beim nächsten EU-Gipfel am 22. und 23. November dieses Jahres soll es zur Abstimmung der Mitgliedsstaaten kommen. Reding ließ nun über eine Stellungnahme verlautbaren: "Das Veto-Recht in der EU muss verworfen werden".

In Zukunft solle es lieber so laufen, dass die Entscheidungen auf Basis von "einfachen Mehrheiten" zustande kommen können. Ein solches Mehrheitswahlrecht solle auch auf andere Politikfelder ausgedehnt werden, etwa bei der Thematik Steuern.

Der Unmut über das EU-Budget wächst weiter an. Ob dieser mit den Äußerungen Redings weniger wird, muss abgewartet werden, kann jedoch bezweifelt werden. Für die Jahre 2014 bis 2020 will man einen Haushalt mit einem Umfang von rund einer Billion Euro verabschiedet sehen.

In der nahen Vergangenheit hatte bereits der britische Premier Cameron zum Ausdruck gebracht, dass man sein Veto einlegen wird. Zuletzt hatte es auch in Irland und Frankreich erste Anzeichen dafür gegeben, dass man eher ablehnend gegenüber dem neuen Haushalt eingestellt ist.

Doch wenn es nach Reding geht, "sind wir alle eine große Familie". Diese Europa-Familie (Die Länder) könne nur funktionieren, wenn man zusammenhält und gemeinsame Entscheidungen trifft. Deshalb müsse es eine Änderung zur Entscheidungsfindung an den EU-Verträgen geben.

Quelle: DMN - Bild: flickr (symbolisch)

  
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