Martin Schulz: Verweigerung der Integration muss abgestraft werden


(C) Raimond Spekking, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Gerade in Zeiten der Eurokrise zeigt sich, dass viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die utopisierte Gemeinschaft wohl nicht derart leben, wie es bislang angenommen wurde. Diese Scheineinigkeit hat durchaus funktioniert, als noch keine Krise in der Luft lag.

Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, hat nun offen gefordert, dass es spezielle Sonderregeln für sogenannte "Integrationsverweigerer" geben müsse. Diese sollen für Länder zur Anwendung kommen, welche sich von der "Gemeinschaftspolitik" ausklammern wollen oder dies beabsichtigen.

Es dürfe nicht sein, dass es Länder gibt, die sich von den Gemeinschaftspolitiken ausklammern, dafür müssten Sonderregeln etabliert werden. Hierbei wurden etwa das Parlament, die Kommission und der Europäische-Gerichtshof genannt. Schulz sagte zur Thematik, auf einer Europa-Rede in Berlin:

"Für Länder, die sich langfristig aus bestimmten Gemeinschaftspolitiken ausgeklammert haben oder dies beabsichtigen, müssen ganz sicher Prozeduren gefunden werden".

Mit diesen durchaus drakonischen Forderungen geht Schulz sogar noch deutlich weiter als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. In seiner Rede kritisierte er auch, dass es zunehmend zu "anti-europäischen und populistischen Tendenzen" käme, welche für das Projekt EU gefährlich seien. Weiterführende "Äußerungen" von Schulz, können Sie im Artikel "Schulz will Integrationsverweigerer abstrafen", unter der Quelle von Handelsblatt nachlesen.

Der deutsche Politiker Martin Schulz (SPD) ist seit Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlamentes, Mitglied im EP ist er schon seit 1994. Im Jahr 1974 trat Schulz der SPD bei und engagierte sich bei den Jungsozialisten (Jusos). 2009 wurde er zum neuen Europabeauftragten der SPD gewählt.

Quelle: Handelsblatt - Bild: Wikipedia (symbolisch)

  
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