-» Österreich: ESM-Insider dürfen kein Bankgeheimnis haben

(C) Thomas Quine, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In einem aktuellen Artikel beim österreichischen Standard geht man nun auf den sog. ESM und seine Insider ein wenig näher ein. Demnach soll für Abgeordnete, welche in den Sonderausschüssen sitzen, kein Bankgeheimnis mehr gelten. Interessant dabei ist, dass wohl auch die parlamentarische Immunität fallen soll.

Betroffen seien hier speziell jene Nationalratsabgeordneten, welche in den beiden ESM-Sonderausschüssen sitzen würden (ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus). In einem Entwurf des Finanzministeriums soll demnach stehen, dass betroffene Personen sogar "unwiderruflich bestätigen" müssten, dass man bei ihnen das Bankgeheimnis aufheben wird.

Das ganze könnte wie folgt ablaufen, dass die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer entsprechende Informationen zugetragen werden müssten. Beim Standard heißt es, dass betroffene Abgeordnete und auch deren Mitarbeiter zunächst in einem versiegelten Briefumschlag mitteilen müssten, welche Depots und Konten sie haben.

Dies bei welcher Bank und ggf. welche weiteren Personen Zeichnungsberechtigt sind. Ob diese Maßnahmen generell etwas bringen werden, muss abgewartet werden. Entsprechende Leute, welche dort bei den Sonderausschüssen sitzen, könnten ggf. auf externe Strukturen auslagern, ggf. im Ausland, welche nicht direkt unter die Kontrollen fallen würden. Weitere Hintergrunddetails zur Sache, erhalten Sie im Artikel "Bankgeheimnis für ESM-Insider fällt", bei der Quelle von derStandard.

Quelle: derStandard - Bild: flickr (symbolisch)