-» Merkel: Mehr Macht für die EU und das bitte mit Tempo

(C) Thierry Ehrmann, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der Abbau der Souveränität und der Verlagerung nationalstaatlicher Kompetenzen an die Europäische Union soll deutlich schneller vonstattengehen, als bislang geplant war. So will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Tempo geben, um so eine europäische Regierung zu schaffen, es sollen dabei u.a. auch mehr Rechte an das EU-Parlament fließen.

Bei einem Treffen in Straßburg sagte Merkel, dass man "mutig" sein müsse und nicht davor zurückschrecken dürfe, die Verträge schnell zu ändern. Ebenfalls erwartet Merkel, dass in der Zukunft ganz Europa den Euro als Währung haben wird.

Es müsse nun schnell eine Wirtschaftsunion aus dem Boden gestampft werden, dafür bedürfe es verbindlicher Zusagen und auch entsprechende Reformen der Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus müssten die Institutionen der Europäischen Union deutlich mehr Macht erhalten. Die derzeitige Machtfülle sei nicht ausreichend für eine Wirtschaftsunion.

Durch diesen Transformationsprozess solle die heutige EU-Kommission letztendlich eine EU-Regierung werden. Der EU-Rat soll dabei so etwas wie eine "obere Kammer" sein. Weiterhin machte Angela Merkel in Straßburg deutlich, dass auch "echte Durchgriffsrechte" etabliert werden müssten.

Dadurch solle man entsprechende Möglichkeiten erhalten, direkt in nationale Haushalte der Mitgliedsstaaten eingreifen zu können. Merkel meinte hierzu, dass dieses Vorhaben ehrgeizig und vor allem anspruchsvoll angegangen werden muss. Man dürfe nicht vor Vertragsänderungen zurückschrecken, welche erforderlich seien.

Auch die Kernkompetenzen sprach man an, diese Steuerabgaben und auch Lohnkompetenzen müssten künftig "stärker koordiniert" werden, damit sie einheitlich gestaltet werden können. In einem "besonderen Satz" machte Merkel agitierend deutlich: "Europa, das sind wir alle gemeinsam. Europa – das ist Innenpolitik".

Quelle: DWN - Bild: flickr (symbolisch)