Deutschland: Betreuungsgeld beschlossen - Opposition entsetzt


(C) baracoder, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Das von der deutschen Opposition kritisierte Betreuungsgeld hat nun den Deutschen Bundestag offiziell passiert. Bei der stattgefundenen namentlichen Abstimmung haben sich 310 Abgeordnete für die von der CSU geforderte familienpolitische Leistung ausgesprochen, 282 Gegenstimmen reichten nicht aus, um das Gesetz zu stoppen.

Zwei Abgeordnete haben sich enthalten. Das sog. Betreuungsgeld soll ab August 2013 eingeführt werden. Dies für jene Kleinkinder, welche nicht in eine KITA gehen. Seitens der Opposition lehnt man die Leistungen ab.

Seitens des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte man, dass man wohl, sollte die SPD einen Wahlsieg feiern können, das Betreuungsgeld wieder abschaffen wird. Dabei betonte er, dass es "die erste Regierungsmaßnahme sein wird", die auf dem Plan steht. Das Geld solle lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten gesteckt werden, so Steinbrück.

Angeblich würde ein großer Teil der deutschen Bevölkerung das Gesetz ablehnen, Steinbrück nannte es "schwachsinnig" und gesellschaftlich rückwärtsgewandt. Seitens der Oppositionsfraktionen hatte man zuletzt eine Verfassungsklage angekündigt, sollte das Gesetz beschlossen werden.

Das ab August 2013 geplante Betreuungsgeld sieht vor, dass zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat für Eltern gezahlt werden, wenn diese ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monate zuhause betreuen. Nachdem das Gesetz durchgekommen ist, zeigte sich die Opposition "entsetzt".

Doch es ging nicht nur ernst im Bundestag zu, Peter Tauber (CDU) stichelte etwa gegen Peer Steinbrück (SPD), dass er wohl davon ausgehe, dass seine heutige Rede im Bundestag "kostenlos" gewesen sei. Er sagte: "Sie war nicht nur kostenlos, sie war umsonst". Dies in Anlehnung zu den hohen Honoraren, welche Steinbrück in der Vergangenheit für Reden bezogen hatte.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte