Scharfe Kritik gegen Anti-Terror Datei: Richter sieht Überwachungsstaat


(C) Uli Herrmann, 2011, zeigt: BKA Gebäude, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Der deutsche Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die sogenannte Anti-Terror-Datei verteidigt, auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ziercke, sagte, dass die ATD ein wichtiges Instrument gegen den weltweiten Terrorismus sein würde.

Beim deutschen Bundesverfassungsgericht wird nun darüber verhandelt, ob die Datei möglicherweise in die geltenden Grundrechte von unbescholtenen Personen eingreifen könnte. Gegen die ATD hatte ein Richter aus Oldenburg geklagt. Dieser kritisierte etwa, dass die Anti-Terror-Datei Informationen von Polizei und Geheimdienste vermengen würde.

Das geltende Trennungsgebot zwischen den Sicherheitsbehörden würde dadurch ad absurdum geführt werden. Das entsprechende ATD-Gesetz sei darüber hinaus so formuliert, dass auch unbescholtene Bürger in der Datei erfasst werden könnten, ohne dass diese davon in Kenntnis gesetzt werden. Was die Gewerkschaft der Polizei und der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri zu dieser Thematik sagten, erfahren Sie hier.

Bezogen auf den klagenden Richter, Robert Suermann, ist dieser der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland auf dem besten Weg hin zu einem Überwachungsstaat ist. Nach Ansicht von Suermann erlaube diese Anti-Terror-Datei auch die Überwachung von unbescholtenen Bürgern.

In einen Verdacht zu kommen sei recht einfach, sogar ein anonymer Hinweis könnte ggf. ausreichen, um in der Datei gelistet zu werden. Der generelle Ausbau der "Anti-Terror"-Datei ist außerdem problematisch.

Durch innere Gesetzeserweiterungen oder eine eher zu schwammigen Gesetzeslage könnten unter terroristischen Bedrohungen, sog. Gefährder, auch Individuen zählen, welche etwa im Internet einen Blog/Webseite betreiben.

Wenn diese sich kritisch über die Politik in Deutschland, auch mit schärferen Tönen, seien diese nun falsch oder richtig, äußern, könnte durchaus die Gefahr bestehen, dass jene als mögliche Gefährder gelistet werden.

Durch die Anti-Terror-Datei ist es etwa möglich, dass auch die Polizei Zugang zu Daten erhalten kann, welche sie aus ihrer Stellung heraus selbst nicht hätte erheben dürfen. Weitere Informationen dazu, erhalten Sie hier.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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