-» Deutschland: Anklage gegen SPD Innenministerkandidat wegen Untreueverdachts

(C) chaouki, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

So etwas gibt es selten. Doch in Deutschland wurde nun öffentliche Anklage wegen Untreue gegen einen „höheren“ Politiker eröffnet. Nach Medienberichten handelt es sich bei der Person um den Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius. Dieser soll(t)e, im Fall eines Wahlsieges der SPD, Innenminister von Niedersachsen werden, heißt es in Medienberichten.

In den erhobenen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft werden etwa Verstöße gegen die Niedersächsische Besoldungsverordnung vorgetragen. Es sei demnach nur erlaubt eine Zulage für "besondere Leistungen" bei Beamten zu vollziehen, wenn diese höchstens 15 Prozent betragen. Dies scheint nicht der Fall gewesen zu sein.

Denn in Osnabrück soll die Summe dieser Zulagen bei 370.000 und im Landkreis bei 450.000 Euro gelegen haben. In dem Verfahren stehen neben Boris Pistorius auch noch drei weitere beschuldigte Personen im Fokus. Diese sollen die geltenden Regelungen, welche für Tarifbeschäftigte herangezogen werden können, auch bei Beamten zur Anwendung gebracht haben, heißt es.

Derzeit steht wohl noch nicht fest, ob die angestellte Anklage auch zu einer Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung nach StPO §151 führen wird. Bereits Ende Oktober hatte das Landgericht Osnabrück in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden. Bei diesem ging es um den damaligen niedersächsischen Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke.

Dieser wurde wegen Untreue zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dies aus dem Grund, da er im Jahr 2008, in der Position als Präsident des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes, Gehaltbezüge der geschäftsführenden Person eigenmächtig erhöht hat.

Dem Verband entstand dadurch ein Schaden von etwa 90.000 Euro. Im gesamten Spektrum wir derzeit wohl gegen circa 40 Kommunalpolitiker ermittelt, darunter sei auch der Osterholzer Landrat "Jörg Mielke" (parteilos, für SPD). Dieser soll, wenn denn die SPD die anstehende Landtagswahl am 13. Januar 2013 gewinnt, Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei werden.

Quelle: NeoPresse - Bild: flickr (symbolisch für "Justiz")