Wahlen in den USA: Nach Texas nun Iowa - Wahlbeobachter aus dem Ausland nicht erwünscht


(C) Beverly and Pack, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Dass die USA gerne die Wahlen in anderen Ländern kritisieren, ist nicht unbekannt. Doch wenn es darum geht im eigenen Land die Wahlen "unter Kontrolle" zu stellen, scheint diese kritische Beobachtungsgabe eher unerwünscht zu sein. In der Vergangenheit gab es dabei schon "diverse Irritationen" bei den Wahlen in den USA.

Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl sind etwa auch Stimmabgaben ohne Ausweis durchführbar. Dass eine Investmentfirma, die mit Romney verbunden ist, dabei auch in einem Hersteller für Wahlcomputer "investiert" ist, sei geschenkt.

Der Kampf um die Stimmen wird sowohl im Lager Obama als auch Romney gleichermaßen hart geführt. Zuletzt gab es etwa auch eine Meldung in der "Washington Post", dass wegen den Auswirkungen des Hurrikans Sandy „spezielle Stimmabgabeverfahren“ durchzuführen sind.

Bereits vor den anstehenden Wahlen zeigte sich im US-Bundesstaat Texas, dass Wahlbeobachter von der OSZE-Unterorganisation ODIHR wohl eher nicht erwünscht sind. Der texanischen Generalstaatsanwalt Greg Abbott warnte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa davor, nicht auch nur in die Nähe eines Wahllokals zu kommen - man dürfe sich diesen auf etwa 100 Fuß (~ 30,5 Meter) nicht nähern.

Doch mit Texas scheint die Fahnenstange der inneren Abschottung bei den US-Wahlen noch nicht erreicht zu sein. Nach US-Medienberichten soll nun auch der 29. Bundesstaat Iowa eine ähnliche Haltung eingeschlagen haben.

Hier warnte man internationale Wahlbeobachter vor einer möglichen Strafverfolgung, wenn sie "Gesetze verletzen würden", welche im Zusammenhang mit den Wahllokalen stehen. Weitere Informationen dazu, bei der englischsprachigen Quelle von Politico.

  
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