-» Griechenland: Gericht stuft Rentenreform als möglicherweise verfassungswidrig ein

(C) abdallahh, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Wegen der sich immer weiter verschlechternden Lage in Griechenland plant die Regierung nun schon die fünfte Kürzung bei den Renten. Doch dieser Vorstoß der unter Troika-Druck handelnden Regierung scheint wohl nicht bei allen Instanzen des Landes gut anzukommen. Die fünfte Rentenkürzung in Folge könnte durch ein griechisches Gericht blockiert werden.

So ist das Gericht der Auffassung, dass die geforderten Reformen der Troika (EU, EZB, IWF) gegen die Verfassung verstoßen würden. Man teilte dazu mit, dass eine erneute Rentenkürzung, seit Mai 2010 wurden bereits vier umgesetzt, gegen eine Reihe von Gesetzen verstoßen könnte.

Seitens der griechischen Regierung ist eigentlich geplant, dass man in den kommenden Wochen über die neuen Einschnitte abstimmen wird. Darunter fällt auch die benannte Rentenkürzung. Zu diesen angestrebten Schritten gehören etwa die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und eine Rentenkürzung bis zu zehn Prozent.

Sollte das griechische Gericht die Rentenkürzung letztendlich als verfassungswidrig ansehen, würde das aber nicht direkt die Politik behindern, man könnte die Entscheidung wohl ignorieren. Doch mit einer solchen Entscheidung würde der Weg für Bürger offen stehen, gegen die Reform zu klagen, eine Umsetzung wäre dann deutlich schwieriger.

Derweil gehen die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika weiter. Bislang ist noch nicht absehbar, wann es zu einer generellen Einigung kommen wird, heißt es bei Zeit-Online. Griechenland droht Mitte November die Zahlungsunfähigkeit, sollte dem Land kein neues Geld zufließen.

Quelle: Zeit - Bild: flickr (symbolisch)