Wegen Eurokrise: Streit um EU-Budget verschärft sich weiter


(C) Matt May, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Das EU-Budget war bereits in der Vergangenheit immer wieder ein Streitthema. Gerade in Zeiten der Eurokrise ist die allgemeine Verschwendungslage der EU eher nicht beliebt. Das hatte auch Großbritannien zuletzt kritisiert. Seitens des britischen Premiers Cameron warf man der EU gar Verschwendung vor. Doch Großbritannien scheint nicht alleine mit dieser Auffassung da zustehen, mittlerweile kommen ähnliche Töne auch aus Schweden.

Anstoß für den aktuellen Streit war ein Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft. Hier meinte man, dass eine Kürzung beim EU-Budget von lediglich 50 Milliarden Euro reichen würde. Im sich verfestigenden Streit könnte als Folge eintreten, dass die Genehmigung des EU-Budgets platzt.

Beim EUobserver zitierte man etwa die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson, dass die bisherigen Einsparungen für das EU-Budget deutlich zu niedrig sind, die Kürzungen müssten gar drei- oder viermal so hoch sein.

Hierbei geht es um die gigantische Summe von etwa 1,033 Billionen Euro. Die EU-Kommission plant eine solche Summe von 2014-2020 als anstehende Ausgaben. Seitens der schwedischen Europaministerin Birgitta Ohlsson sagte man zu den mickrigen Kürzungsvorschlägen, von nur 50 Milliarden Euro, dass es damit wohl keine Grundlage geben wird, um eine Einigung beim EU-Budget zu erzielen. In etwa drei Wochen werden sich die EU-Regierungschefs in Brüssel treffen.

Aus Sicht von Frankreich lobte man die Kürzungsvorschläge. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve gab dazu an, dass er ein Veto einlegen wird, wenn man Agrarsubventionen kürzen möchte. Frankreich profitiert von diesen EU-Agrarsubventionen am meisten, eine Kürzung in diesem Bereich würde nicht hingenommen werden. Die schwedische Europaministerin Birgitta Ohlsson kritisierte hingegen, dass die anberaumten Kürzungen lediglich in den Bereichen Forschung und Infrastruktur stattfinden, jedoch nicht im Bereich der Agrarsubventionen.

Quelle: DWN - Bild: flickr (symbolisch)

  
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