NSU-Terror: Edathy gegen Auflösung von Verfassungsschutz


(C) Jan Hrdonka, 2007, Bild: Wikipedia (gemeinfrei)

Sollten die Verfassungsschutzämter in Deutschland aufgelöst werden oder ist dies doch keine so gute Idee? Wenn es nach Sebastian Edathy (SPD) geht, sollte von einer Auflösung der Verfassungsschutzämter abgesehen werden. Edathy ist der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses.

In Berlin gab Edathy zuletzt an, dass man die Sicherheitsbehörden brauchen würde. Diese Äußerungen wurden im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz vor Vertretern der Türkischen Gemeinde in Deutschland getätigt. Doch aus dem NSU-Skandal solle man lernen. Daher verlangte Edathy, dass es eine Art Qualitätsoffensive bei den Geheimdiensten geben müsse.

Hierbei sprach er vor allem das "stereotype Denken" an, es müsse eine höhere Sensibilität, mehr Experten und Personal, ohne ein solches stereotypes Denken, bei den Behörden geben. Seitens der Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer, Barbara John, sagte man, dass die deutschen Behörden ein Eigenleben führen würden, die Länder und der Bund hätten dabei die Zügel nicht mehr in der Hand.

Von der Seite des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, gab man zu verstehen, dass die Bundesregierung Rassismus bagatellisieren würde. So sehe man, dass die "Politische Klasse" in Deutschland es wohl nicht verstanden hat, dass der NSU-Skandal der wohl größte seid der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist.

Bei der NSU handelt es sich um den sogenannten "Nationalsozialistischer Untergrund". Dieser trieb über Jahre hinweg sein Unwesen in Deutschland. Die Zwickauer Terrorzelle soll dabei für zahlreiche Morde und Anschläge verantwortlich sein, darunter auch der Mord an die Polizeivollzugsbeamtin Michèle Kiesewetter (25. April 2007). Die Fokussierung auf die NSU-Zelle "Zwickau" wird dabei in den Medien kontrovers diskutiert. Ob die "Bienenwabe" gar noch mehr "Zellen" hat, muss wohl die Zukunft zeigen. Im Zuge der anfänglichen Aufdeckungsbemühungen gab es bei deutschen Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutz, MAD und Polizei zahlreiche Rücktritte und Entlassungen.

Quelle: DrRadio - Bild: Wikipedia (symbolisch: "Tatwaffe")

  
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