-» Griechenland: Schuldenerlass würde gegen Haushaltsrecht verstoßen

(C) Marcos Buarque de Hollanda, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Sollte Griechenland einen Schuldenerlass bekommen, um dem Land so mehr finanziellen Freiraum zu geben? In den letzten Tagen kamen dazu verschiedene Vorschläge ans Licht. So fordert wohl der IWF einen solchen Schuldenerlass für Griechenland. Doch dieser Vorschlag scheint nicht bei allen auf offene Ohren zu treffen. Seitens der deutschen Bundesregierung ist man klar gegen einen solchen Schritt.

Der Vorschlag selbst, für einen solchen Schuldenerlass, liegt eigentlich noch gar nicht offiziell auf dem Tisch. Doch die Berichterstattungen im Vorfeld haben die Bundesregierung dazu veranlasst, dass man deutlich machte, dass es keinen Schuldenerlass geben wird. Ein Schuldenerlass sei demnach nicht mit dem Haushaltsrecht vereinbar, hieß es dazu.

Aber auch bei der Europäischen Zentralbank ließ man zuletzt durchblicken, dass ein Schuldenerlass wohl nicht in Frage kommen wird. Damit dürfte der Internationale Währungsfonds wohl alleine mit diesem Vorschlag dastehen.

Der Regierungssprecher Steffen Seibert gab zur Thematik eines Schuldenerlasses an: "Einem Gläubiger, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite beziehungsweise Garantien geben, wir würden uns ja selber die Hände binden mit einer solchen Maßnahme".

Ein solcher Schritt würde außerdem eine verbotene Staatsfinanzierung sein. Bei der Europäischen Zentralbank sagte man dazu, dass ein Schuldenverzicht nicht möglich sei, weil dies eine indirekte Staatsfinanzierung darstellen würde.

Weitere Informationen, auch speziell zur Thematik der sogenannten "Liste Lagarde", erhalten Sie im Artikel "Berlin lehnt Schuldenerlass ab", unter der Quelle von N-TV.

Quelle: N-TV - Bild: flickr (symbolisch)