-» EU-Gelder: Subventionen für Rumänien vorerst eingefroren

(C) Aurelian Sandulescu, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Eigentlich wollte Rumänien die beanstandete Korruption im eigenen Land "mit deutlicher Härte" angehen. Doch bisher scheint daraus nichts geworden zu sein. Deshalb friert die Europäische Union nun zugedachtes Geld (Fördermittel) ein. Dies aus dem Grund, da sich angeblich die Regierung von Rumänien weigern würde, dass entsprechende Anti-Korruptionsgesetze innerhalb der vorgegebenen Fristen umgesetzt werden.

Bei den vorläufig eingefrorenen Geldern der EU handelt es sich um welche, die eigentlich für Transport, regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zugestanden wurden. Da man anscheinend den Verbleib hoher Geldsummen, welche bereits zugeflossen sind, für derartige Projekte nicht erklären konnte/kann, werden weitere Zahlungen eingestellt. Seitens der EU-Kommission teilte man dazu mit, dass das Geld erst wieder fließen wird, wenn "finanzielle Verbesserungen" festgestellt wurden.

Als Zeitrahmen gab die EU dem Land zwei Monate, um die beanstandeten Dinge ins Lot zu bringen. Außerdem sollten entsprechende Gesetze, welche immer noch nicht umgesetzt wurden, endlich verabschiedet werden. Ebenfalls wolle man den Verbleib von etwa 500 Millionen Euro erklärt bekommen haben. Diese Geldsummen seien nie bei geplanten Projekten angekommen, hieß es.

Seitens des rumänischen Premierminister Victor Ponta (Partei: PSD, seit dem 7. Mai 2012 Ministerpräsident von Rumänien) versprach man gegenüber der EU "Besserung". Nach letzten Medienberichten soll es in Rumänien zu teils krassen Problemen gekommen sein, was die Verteilung der EU-Budgets angeht. Nur etwa 10 Prozent der Gelder würden demnach wie geplant in Anspruch genommen werden.

Quelle: DWN - Bild: flickr (symbolisch)