Schweiz: EU-Beitritt auf leisen Sohlen? Blocher auf Kampfkurs

(C) Paul Downey, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Sollte die Schweiz in die Europäische Union eintreten oder lieber doch nicht? Innerhalb der EU würden viele Menschen eher einen Austritt bevorzugen. Nicht nur in Regionen wie Flandern oder Katalonien sind Abspaltungsprozesse auszumachen, auch in den Kernländern wie Deutschland nimmt die tendenzielle Abkehrhaltung gegen das Großprojekt EU immer weiter zu.

In den allgemein vorherrschenden und sich stetig weiter verschärfenden Irritationen der Europäischen Union wäre ein recht reiches Land wie die Schweiz durchaus willkommen, aus welcher spezifischen Absicht auch immer. Innerhalb der Schweiz scheint sich der Streit um die "EU-Frage" weiter zu verschärfen. Christoph Blocher (SVP) gab zuletzt gar an, dass man wohl im Bundesrat und bei der Verwaltung in Bern versteckte "Bemühungen" hege, um so die Schweiz weiter in die Europäische Union einzugliedern. Nach einem Bericht der Neuen-Züricher-Zeitung soll Blocher seinen Anhängern bereits einen neuen Kurs vorgetragen haben, der da "Abwehrkampf" heißt.

Demnach werde man eine aufklärende Kampagne über die Europäische Union initiieren, diese soll am 2. Dezember 2012 starten, heißt es. Bei diesen Bemühungen soll im Endeffekt erreicht werden, dass die Kampagne in einer Abstimmung über den künftigen Europa-Kurs der Schweiz mündet. Dazu sagte Blocher etwa: "Der Bundesrat will die Schweiz auf Schleichwegen in die EU führen. Die EU bindet die Schweiz so an sich, dass alles gilt, was die EU sagt".

Blocher sagte außerdem, dass die Abstimmung vom 6. Dezember 1992 über den EWR-Vertrag (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum) „der wichtigste Entscheid des Souveräns im letzten Jahrhundert“ gewesen sei. Dennoch seien die tragenden Säulen der Eidgenossenschaft – Souveränität, Neutralität, Unabhängigkeit, direkte Demokratie, keine fremden Richter – immer noch in Gefahr. Der „schleichende EU-Beitritt“ erfordere Widerstand: „Wir werden in kurzer Zeit eine Abstimmung haben, die mindestens so wichtig ist wie jene von 1992.“ Die Gegner der Anbindung an die EU müssten unbeugsam bleiben, Kritik ertragen – und antreten, zitiert die Neuen-Züricher-Zeitung Blocher.

Damit dürfte der Herr Blocher durchaus Recht haben. Die scheinbar geplante Zersetzung kleiner funktionaler Strukturen, zur Auflösung jener, in derartige Megakonstrukte, wie die EU eines ist, kann durchaus als unappetitlich bezeichnet werden. Manchmal muss man einfach vorher "schlauer" sein, als hinterher klüger. Wenn Sie weitere Informationen zur "Europäischen Union" nachlesen möchten, auch was in naher Zukunft in den "Planakten" dieser steht, können wir Sie auf den folgenden Artikel hinweisen.

Quelle: DWN - Bild: flickr (symbolisch)

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