Israel: Likud Partei tut sich mit Ultranationalisten zusammen


(C) US State Dept, 2010, Bild: Wikipedia (public domain)

Überraschend wurde nun in Israel bekanntgegeben, dass man sich seitens der Likud Partei wohl mit den Ultranationalisten von Außenminister Avigdor Lieberman zusammentun wird. Bei den israelischen Neuwahlen am 22. Januar 2013 wolle sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit "einem starken Partner an der Seite" zeigen.

Am vergangenen Donnerstagabend kündigten sowohl Netanjahu (Likud) als auch Lieberman (Jisra el Beitenu; Revisionistischer Zionismus) an, dass man die Bildung einer gemeinsamen Wahlliste anstreben wird. Vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu konnte dazu vernommen werden, dass seine Partei "eine große und auch geschlossene Kraft hinter sich brauchen werde".

Hierbei sprach man vor allem auch die Sicherheitsfragen für Israel an. Wegen des iranischen Atomprogramms müsse man eine starke Regierung stellen. Aber auch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Israel waren ein Thema. Zur Verbandelung der Likud-Partei mit den Ultranationalisten von Lieberman sagte man, dass man den "klaren Auftrag bekomme, sich um die großen Fragen statt um Bagatellen zu kümmern".

Am kommenden Dienstag muss das israelische Zentralkomitee das Zusammengehen mit den Ultrarechten noch zustimmen. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass dies auch ohne Probleme getan wird. Am 22. Januar 2013 stehen dann die vorgezogenen Parlamentswahlen an. Eine zuletzt durchgeführte Umfrage zeigte, dass Netanjahu mit einer Wiederwahl rechnen kann.

Von den Palästinensern und den israelischen Oppositionsparteien konnte nach der Bekanntgabe dieses Zusammenschlusses vernommen werden, dass man eine ablehnende Haltung gegen die Wahl von Netanjahu äußerte. Mit dieser Wahl eines extrem rechten Partners zeige Netanjahu, dass er wohl keine Friedenslösung mit den Palästinensern erreichen möchte. Ein palästinensischer Unterhändler sagte: "So ein dramatischer Rechtsschwenk wird teuer für beide Seiten".

Quelle: Handelsblatt - Bild: Wikipedia (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte